E-Scooter in der Niers entsorgt

Immer wieder werden E-Scooter und wie hier noch ein Einkaufswagen, durch Unbekannte in die M├╝lforter Niers geworfen. Eigentlich sind E-Scooter ein gute Sache zudem werden sie im Stadtgebiet gerne angenommen.

E-Scooter ├╝berall verf├╝gbar zu machen, aufzunehmen und zu nutzen ergibt Sinn, in der Realit├Ąt werden diese aber auch ├╝berall abgestellt, abgelegt. Im schlimmsten Fall liegen sie quer ├╝ber Gehwegen, in Gr├╝nanlagen oder wie hier in M├╝lfort st├Ąndig in der Niers.

Nur scheint das Nutzungskonzept der Anbieter zulasten und zum Ärgernis der Bürger und nicht zuletzt auch der Umwelt zu gehen.

Was kann man aktuell dagegen unternehmen?

Aufgrund der bislang vorherrschenden Rechtsmeinung waren regulierende Eingriffe der Ordnungsbeh├Ârden nur sehr eingeschr├Ąnkt in einzelnen Extremf├Ąllen m├Âglich, in denen Verkehrswege nicht mehr passierbar waren.

Kann Freiwilligkeit und Kooperation der Anbieters Abhilfe schaffen?

Aufgrund der aktuellen Rechtslage befindet sich die Verwaltung zurzeit in einer Pr├╝fung, um der Verwendung von Elektrotretrollern angemessen und rechtskonform zu begegnen. Aufstellorte und spezielle Parkraumgebiet m├╝ssen abgestimmt und ausgewiesen.

M├Ânchengladbach fehlt ein Konzept, dass den Verleih und Nutzung von E-Scootern regulieren.

Insbesondere sollen M├Âglichkeiten zur Regulierung von E-Scootern gepr├╝ft werden und ob sie dann nur noch Kostenpflichtiger Inhalt auf daf├╝r vorgesehenen Fl├Ąchen abgestellt werden d├╝rfen und auf welchen Fl├Ąchen das sein k├Ânnte. Bisher d├╝rfen sie achtlos auf den Gehwegen abgestellt werden und versperren damit oftmals Fu├čg├Ąngern den Weg.

Aber die Nutzung der E-Scooter zu Verteuern ist wohl auch nicht die L├Âsung.

Das Gesamtkonzept soll aber noch mehr aufzeigen, n├Ąmlich, welche angemessene Sondernutzungsgeb├╝hr pro Fahrzeug und Jahr angesetzt werden k├Ânnte f├╝r den gewerblichen Verleih von E-Scootern. Die Stadt K├Âln etwa verlangt bis zu 130 Euro je E-Scooter der privaten Verleiher in ihrem Stadtgebiet.

Halterhaftung, wie im Kfz Bereich, gibt es f├╝r E-Scooter nicht.

Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht. Eine Halterhaftung, wie im Kfz Bereich, gibt es f├╝r E-Scooter nicht. Der Nutzer der E-Scooter muss jedoch mehr in die Pflicht genommen werden. Die pers├Ânlichen Daten der Nutzer liegen den Betreibern vor und sollten den Ordnungsbeh├Ârden, zwecks Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, zur Verf├╝gung gestellt werden. Hierf├╝r muss jedoch eine gesetzliche Grundlage geben geschaffen werden.

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