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Ministerpr├Ąsident f├Ąhrt riskanten Schlingerkurs

Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st f├Ąhrt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte f├╝r Fl├╝chtlinge

Nachdem sich SPD, Gr├╝ne und FDP in Berlin ├╝ber die Einf├╝hrung einer Bezahlkarte f├╝r Fl├╝chtlinge geeinigt haben, ├╝berrascht die Ank├╝ndigung der schwarz/gr├╝nen Landesregierung, dass in Nordrhein-Westfalen die Kommunen ├╝ber die Einf├╝hrung entscheiden und die Kosten dann selber tragen sollen.

W├╝st zeigt bei der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz Z├Ąhne

Ministerpr├Ąsident Henrik W├╝st zeigt in Berlin Z├Ąhne und die Gr├╝nen in NRW ziehen sie ihm wieder.

Dabei geht es um die Umsetzung einer Entscheidung der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz, die er selber vehement gefordert hat.

Nun stellen sich alle im Land NRW die Frage: ÔÇ×Inwieweit sieht die Landesregierung einen Widerspruch zwischen der vom Ministerpr├Ąsidenten formulierten bundesweit einheitlichen Einf├╝hrung und der nunmehr von der Landesregierung geplanten nicht fl├Ąchendeckenden Einf├╝hrung in NRW?ÔÇť

Au├čerdem fragt man nun die schwarz-gr├╝ne Landesregierung, ob f├╝r eine fl├Ąchendeckende Einf├╝hrung der Bezahlkarte in NRW eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist.

Soll jetzt jeder machen, was er will?

Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) wird indessen vorgehalten, dass er die Bezahlkarte gefordert habe, aber mit der Umsetzung wolle er jetzt offensichtlich nichts zu tun haben.

Die FDP-Fraktion macht W├╝st Vorw├╝rfe: ÔÇ×In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht fl├Ąchendeckend ÔÇô Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st f├Ąhrt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte f├╝r Fl├╝chtlinge.ÔÇť

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