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FĂŒr FahrrĂ€der gibt es keine Parkverbote

  • FĂŒr FahrrĂ€der gibt es keine Parkverbote. Sie dĂŒrfen sowohl am Straßenrand als auch auf Gehwegen abgestellt werden.
  • Parken FahrrĂ€der am Straßenrand, mĂŒssen sie bei Dunkelheit beleuchtet werden. In FußgĂ€ngerbereichen dĂŒrfen die abgestellten RĂ€der niemanden behindern.

Das Wichtigste vorweg: In der Rechtsprechung gilt ein Fahrrad als Fahrzeug, weshalb Radfahrer FahrzeugfĂŒhrer mit allen Rechten und Pflichten sind. Beim Parken besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied zu Autos: FĂŒr FahrrĂ€der gibt es keine Parkverbote.

GrundsĂ€tzlich. FahrrĂ€der dĂŒrfen wie Autos lĂ€ngs am rechten Straßenrand parken. Sie mĂŒssen der Straßenverkehrsordnung (StVO) zufolge bei Dunkelheit dann aber ausreichend beleuchtet sein. DafĂŒr genĂŒgt beispielsweise eine rot-weiße reflektierende Parkwarntafel, wie man sie von Kfz-AnhĂ€ngern kennt. FĂŒr ĂŒberbreite LastenrĂ€der oder FahrrĂ€der mit AnhĂ€ngern kann das Abstellen am Straßenrand die einzige erlaubte Methode sein.

Ebenfalls erlaubt ist das Abstellen in verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraßen) sowie auf Gehwegen, PlĂ€tzen oder in FußgĂ€ngerzonen. Da die StVO keine speziellen Parkverbote fĂŒr FahrrĂ€der vorsieht, mĂŒssen entsprechende Verbotsschilder in FußgĂ€ngerbereichen auch nicht beachtet werden. Freie Parken bleibt weiterhin erlaubt. Allerdings mĂŒsse gewĂ€hrleistet sein, dass weder FußgĂ€ngern noch Rollstuhlfahrern der Weg versperrt wird. Rettungswege mĂŒssen frei bleiben.

Nicht einmal Kommunen können das Abstellen von FahrrĂ€dern in FußgĂ€ngerbereichen unterbinden.

Vorsicht allerdings an Kreuzungen: Hier muss eine gute Sicht der Verkehrsteilnehmer gewĂ€hrleistet bleiben. Steht ein Fahrrad im Weg oder beschĂ€digt es andere Dinge, beispielsweise dadurch, dass es angekettet ist, darf es entfernt werden. Das Oberverwaltungsgericht LĂŒneburg entschieden.

UnĂŒbersichtlich wird es, wenn ein umgestĂŒrztes Fahrrad SchĂ€den verursacht. Selbst wenn der Fahrradnutzer zweifelsfrei feststeht, muss er nur dann haften, wenn ihm ein Verschulden nachzuweisen ist. Dies kann allerdings schon der Fall sein, wenn das Rad in der NĂ€he eines Autos abgestellt wurde. 

Übrigens gilt auch bei FahrrĂ€dern der Grundsatz, dass platzsparend geparkt werden muss. Es ist also nicht erlaubt, mit dem Rad den Parkplatz fĂŒr ein Auto freizuhalten.