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Corona-Politik aufarbeiten

F├╝r eine sachliche und wissenschaftlich fundierte Analyse und Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Corona-Pandemie hat das Gesundheitssystem sowie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Gesellschaft insgesamt unvorbereitet getroffen ÔÇô mit gravierenden Folgen. Wir m├╝ssen die w├Ąhrend der Pandemie getroffenen Entscheidungen und ihre Auswirkungen kritisch aufarbeiten. So sind wir besser vorbereitet auf m├Âgliche k├╝nftige Pandemien oder ├Ąhnliche Gesundheitskrisen und k├Ânnen schnell, zielgerichtet und effektiv handeln. Eine Aufarbeitung sind wir besonders auch Kindern und jungen Menschen, Alleinstehenden, Pflegebed├╝rftigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstst├Ąndigen schuldig, die besonders stark von den Ma├čnahmen betroffen waren.

  • Corona-Politik sachlich aufarbeiten
  • Enquete-Kommission einsetzen
  • F├╝r k├╝nftige Krisen besser vorbereitet sein

Warum muss die Corona-Politik aufgearbeitet werden?

Freiheit ist die Regel ÔÇô Einschr├Ąnkungen sind die Ausnahme.

In den verschiedenen Phasen der Corona-Pandemie hat die Politik tiefgreifende Ma├čnahmen getroffen. Damit waren auch sehr weitreichende Grundrechtseingriffe verbunden, beispielsweise Schulschlie├čungen, Besuchsverbote und Ausgangssperren. Das kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben waren phasenweise weitgehend stillgelegt. Als Freie Demokraten haben wir uns immer f├╝r den Schutz der Grundrechte der B├╝rgerinnen und B├╝rger eingesetzt. Wir haben stets darauf gedr├Ąngt, dass Freiheitseinschr├Ąnkungen verh├Ąltnism├Ą├čig und gut begr├╝ndet sein m├╝ssen. Sie d├╝rfen immer nur das letzte Mittel sein. Freiheit ist die Regel ÔÇô Einschr├Ąnkungen sind die Ausnahme. F├╝r uns ist klar: Viele Ma├čnahmen, die w├Ąhrend der Pandemie getroffen wurden, d├╝rfen sich nicht wiederholen. Deshalb braucht es eine Aufarbeitung der Corona-Politik. Dabei geht es uns nicht um parteipolitische Schuldzuweisungen. Wir wollen die Krisenresilienz unseres Landes st├Ąrken und sicherstellen, dass unverh├Ąltnism├Ą├čige Grundrechtseingriffe, die wir als FDP immer kritisiert haben, in Zukunft ausgeschlossen sind.

Eine Aufarbeitung der Corona-Politik kann au├čerdem dazu beitragen, Spaltungen in der Gesellschaft zu ├╝berwinden.

Welches Ziel hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission?

Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission ÔÇô bestehend aus Abgeordneten und Sachverst├Ąndigen aus Wissenschaft und Praxis ÔÇô kann die Corona-Politik sachlich und wissenschaftlich fundiert analysiert und aufgearbeitet werden. Der heutige Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat bereits im Mai 2020 eine konstruktiv-kritische Fehleranalyse der Pandemie-Ma├čnahmen gefordert. Die Enquete-Kommission soll herausarbeiten, welche Ma├čnahmen und welche politischen Schritte in einer Pandemie sinnvoll und wirksam sind, um den Schutz von Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft bestm├Âglich zu gew├Ąhrleisten. Auch durch die Corona-Pandemie aufgedeckte M├Ąngel in der Krisenf├Ąhigkeit unseres Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sind kritisch zu reflektieren. Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsprozesse sollen transparent gemacht werden. Diese sind auch dahingehend zu analysieren, wie die Beteiligung der Parlamente sichergestellt werden kann. Auch die Problematik, dass m├Âgliche Langzeitauswirkungen von Ma├čnahmen ÔÇô beispielsweise hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Kindern sowie sozialer und wirtschaftlicher Folgen ÔÇô unzureichend bedacht wurden, muss Teil der Aufarbeitung sein.

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