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FDP

Kubiki

Die Meinungsfreiheit ist unter Druck geraten

In Deutschland gerät die Meinungsfreiheit laut FDP-Vize Wolfgang Kubicki zunehmend unter Druck – beeinflusst durch gesetzliche Regelungen, gerichtliche Entscheidungen und einen immer sensibleren Umgang mit öffentlicher Kritik.

Geld Buerger 1

Der SPD geht das Geld andere Leute aus

Während die SPD munter neue Milliardenprojekte auflegt, steht die CDU in Berlin daneben und lässt es geschehen. Keines der CDU-Wahlversprechen konnte sich gegen die Forderungen der SPD durchsetzen