Zum Inhalt springen
Startseite ┬╗ M├╝lfort-Dohr ┬╗ Stolperfalle B├╝rgersteig

Stolperfalle B├╝rgersteig

Defekter Gehweg wird zur Gefahr f├╝r Fu├čg├Ąnger

Wer heute in M├╝lfort als Fu├čg├Ąnger den B├╝rgersteig auf der Bruchstra├če benutzt, muss in H├Âhe der Kleingartenanlage besondere Vorsicht walten lassen. Auf einer L├Ąnge von ca. 300 Metern haben das Wurzelwerk der Alleeb├Ąume den B├╝rgersteigasphalt aufgebrochen und den Fu├čweg zur konkreten Gefahr f├╝r Gehwegnutzer gemacht.

Defekter Gehweg und keine Stra├čenbeleuchtung

F├╝r Menschen mit Behinderung, sowie B├╝rger, die auf Gehhilfen und Rollator angewiesen sind, aber auch Schulkinder, die mit dem Rad den Gehweg nutzen, wird dieser Streckabschnitt immer wieder zur Tortur. Nicht nur die Unwegsamkeit des Gehweges ist eine Gefahr, auch der Zustand, dass dieser Nahbereich von der Stra├čenbeleuchtung nicht erfasst und somit zur Nacht- und D├Ąmmerungszeit als Gefahrenpunkt nicht zu erkennen ist.

Gefahrenschilder fehlen, sind aber auch keine L├Âsung

Wenn ein Gehweg repariert oder gebaut wird, darf keine Kante zur Stolperfalle werden. Ansonsten müssen Schilder vor der Gefahr warnen. 

Leider kann man auf der Bruchstra├če keine andere Stra├čenseite benutzen, da sich dort kein B├╝rgersteig befindet.


Am 23.03.2024 wurde die ÔÇ×magsÔÇť von diesem Sachverhalt unterrichtet.

Henning Haupts

Wer ist f├╝r die Sicherheit von Gehwegen verantwortlich?

Die Verkehrssicherungspflicht f├╝r Gehwege tr├Ągt der Stra├čenbaulasttr├Ąger, somit die Kommune. Sie hat die Pflicht, alle ihr zumutbaren und notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit es auf einem Gehweg nicht zu Unf├Ąllen kommt. Dabei ist die Kommune nicht verpflichtet, jede abstrakte Gefahr zu verhindern, sondern nur solche Gefahren, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung eines verst├Ąndigen Menschen erforderlich sind, um andere vor Unf├Ąllen und Sch├Ąden zu sch├╝tzen.

Die Kommune muss daher nicht f├╝r eine absolute Sicherheit auf allen Gehwegen sorgen und bei jedem Sturz eines Passanten haften. F├╝r die Frage, ob sie ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, ist unter anderem entscheidend, ob die Gefahrenquelle f├╝r den Fu├čg├Ąnger erkennbar und wie hoch der Niveauunterschied zwischen Gehwegplatten oder Bordsteinkante war.

Der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 240/11) stellt aber klar, dass eine Kommune f├╝r den Sturz einer Fu├čg├Ąngerin auf einem stark verwitterten und verfallenen, unebenen Gehweg haftet. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass eine Instandhaltung des Gehwegs aufgrund enger finanzieller Verh├Ąltnisse nicht m├Âglich ist.

Schlagw├Ârter:

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr dar├╝ber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.