M├Ânchengladbach: Hausbesitzer unn├Âtig unter Druck

Kommunale W├Ąrmeplanung: Schnell und gut gedacht ist nicht immer gut gemacht.

M├Ânchengladbach will mit einer der ersten Kommunen im Land sein und schon im Dezember 2023 eine kommunale W├Ąrmeplanung vorlegen. RP vom 15.06.2023

Damit bringt sie viele Hauseigent├╝mer in unn├Âtigen Zugzwang.

Man soll beim geplanten Heizungsgesetz die B├╝rger der Stadt M├Ânchengladbach nicht unter Zeitdruck setzen.

Die Regierungskoalition aus SPD, Gr├╝nen und FDP hatte sich am vergangenen Dienstag auf wesentliche ├änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Geb├Ąudeenergiegesetz (GEG), also dem Heizungsgesetz, verst├Ąndigt. Der Bundestag soll das Gesetz den Pl├Ąnen zufolge m├Âglichst noch vor der Sommerpause verabschieden.

Der Kompromiss der Ampel-Bundesregierung beim Heizungsgesetz sieht vor, dass dessen Regelungen erst greifen sollen, wenn eine kommunale W├Ąrmeplanung vorliegt. Bis sp├Ątestens 2028 muss das geschehen.

M├Ânchengladbach will aber bereits im Dezember 2023 eine kommunale W├Ąrmeplanung vorlegen. Dieses voreilige Planung d├╝rfe nun nicht zur Benachteiligung der Hauseigent├╝mer werden, die so schon ab 2024 diese Gesetz umsetzen m├╝ssten.

Steigen Mietnebenkosten vorzeitig durch ├╝bermotivierten Klimaschutz?

Schon eine Vielzahl von bundesweiten Kommunalvertretern haben davor gewarnt, dass f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger dort schon bald die strengen Regeln beim Heizungstausch gelten, w├Ąhrend in L├Ąndern ohne W├Ąrmeplanung die B├╝rgerinnen und B├╝rger mehr Zeit bek├Ąmen. Das sei unfair. Es brauche Klarheit und gleiche Regeln f├╝r alle.

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