FDP-Fraktion erklärt die Ampel-Koalition für beendet
Die FDP zieht Konsequenzen aus dem Verhalten der SPD-Fraktion Mönchengladbach.
CO2-Bepreisung neu denken
Ab 2027 wird die CO₂-Bepreisung um 15 % pro Jahr steigen. Wirtschaftliche Belastung und soziale Gerechtigkeit nicht genügend berücksichtigt
Migrationsgipfel!
Wenn die Legislative sagt: „Das Gesetz gibt das nicht her!“, dann stimmt in der politischen Denke was nicht.
Videokontrolle von Gefahrenpunkten
Freiheitliches Leben ist nur in Sicherheit möglich. Hier gilt es alte Standpunkte zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu überdenken. Unsere… Weiterlesen »Videokontrolle von Gefahrenpunkten
Leistung muss sich lohnen
Leistung muss sich lohnen! 💰Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass herausragende Leistungen unserer Beamtinnen und Beamten finanziell… Weiterlesen »Leistung muss sich lohnen
Mehr Schutz für Einsatzkräfte
Als weitere Konsequenz aus den zahlreichen Messerangriffen der vergangenen Monate soll die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausgestattet und die Rechtslage… Weiterlesen »Mehr Schutz für Einsatzkräfte