Einheitliche Regeln für Bezahlkarte

Im November des vergangenen Jahres haben sich Bund und Länder auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte geeinigt, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber ersetzen soll.

Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sorgen Bund und Ländern für mehr Kontrolle in der Migrationspolitik. Diese Einigung darf nicht infrage gestellt werden, stellen die Bundesregierung klar.

Am Wochenende wurde jedoch bekannt, dass es aus der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Vorbehalte gegen die Bezahlkarte gibt. SPD und FDP forderte nun ein schnelles Einlenken des grünen Koalitionspartners. Die Karte müsse flächendeckend eingeführt werden, sagte u. a. der dem Münchner Merkur. „Der Widerstand der Grünen gegen eine Verabredung in der Regierung und mit den Ländern kommt überraschend. Die Grünen dürfen einen Konsens aller demokratischen Parteien nicht gefährden.“ 

Gesetzliche Grundlage für Bezahlkarte erweitern

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erinnerte daran, dass es innerhalb der Koalition sowie mit den Bundesländern bereits eine Einigung zur Bezahlkarte gegeben habe. Dass die Grünen diese Einigung jetzt infrage stellten, schade der Koalition und der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Diese Haltung ist nicht zielführend und dementsprechend muss das auch schnell korrigiert werden.“ Gerade bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung irregulärer Migration nach Deutschland und Europa „müssen wir deutlich besser werden“, sagte Djir-Sarai. Die Länder erwarteten, dass die erzielte Einigung jetzt auch eingehalten werde.