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Einheitliche Regeln f├╝r Bezahlkarte

Im November des vergangenen Jahres haben sich Bund und L├Ąnder auf die Einf├╝hrung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte geeinigt, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber ersetzen soll.

Mit der Einf├╝hrung einer Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber sorgen Bund und L├Ąndern f├╝r mehr Kontrolle in der Migrationspolitik. Diese Einigung darf nicht infrage gestellt werden, stellen die Bundesregierung klar.

Am Wochenende wurde jedoch bekannt, dass es aus der Bundestagsfraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen Vorbehalte gegen die Bezahlkarte gibt. SPD und FDP┬áforderte nun ein schnelles Einlenken des gr├╝nen Koalitionspartners. Die Karte m├╝sse fl├Ąchendeckend eingef├╝hrt werden, sagte u.┬áa. der dem┬áM├╝nchner Merkur. ÔÇ×Der Widerstand der Gr├╝nen gegen eine Verabredung in der Regierung und mit den L├Ąndern kommt ├╝berraschend. Die Gr├╝nen d├╝rfen einen Konsens aller demokratischen Parteien nicht gef├Ąhrden.ÔÇť┬á

Gesetzliche Grundlage f├╝r Bezahlkarte erweitern

FDP-Generalsekret├Ąr Bijan Djir-Sarai erinnerte daran, dass es innerhalb der Koalition sowie mit den Bundesl├Ąndern bereits eine Einigung zur Bezahlkarte gegeben habe. Dass die Gr├╝nen diese Einigung jetzt infrage stellten, schade der Koalition und der Handlungsf├Ąhigkeit der Bundesregierung. ÔÇ×Diese Haltung ist nicht zielf├╝hrend und dementsprechend muss das auch schnell korrigiert werden.ÔÇť Gerade bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung irregul├Ąrer Migration nach Deutschland und Europa ÔÇ×m├╝ssen wir deutlich besser werdenÔÇť, sagte Djir-Sarai. Die L├Ąnder erwarteten, dass die erzielte Einigung jetzt auch eingehalten werde.

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