Zum Inhalt springen
Startseite » MĂŒlfort-Dohr » Verspielt NRW das Vertrauen in eine geordnete Migrationspolitik?

Verspielt NRW das Vertrauen in eine geordnete Migrationspolitik?


Hin und her bei der Bezahlkarte in NRW – verspielt die Landesregierung das Vertrauen in eine geordnete Migrationspolitik?

FDP stellt im Landtag Fragen:

  • Wie erklĂ€rt die Landesregierung die aufgefĂŒhrte widersprĂŒchliche Kommunikation zur Bezahlkarte?
  • Wie will die Landesregierung gegenĂŒber den Kommunen auf eine flĂ€chendeckende EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte hinwirken, wenn diese nicht verbindlich landesweit eingefĂŒhrt werden soll?

Sachstand â€Š

Ende Januar 2024 haben sich 14 der 16 BundeslĂ€nder – darunter auch Nordrhein-Westfalen –
auf ein lĂ€nderĂŒbergreifendes Verfahren zur EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr die Auszahlung
staatlicher Leistungen fĂŒr Asylbewerber verstĂ€ndigt. Bei dieser lĂ€nderĂŒbergreifenden Bezahlkarte soll ein Teil der Standards und Funktionen einheitlich gestaltet sein, wĂ€hrend darĂŒber hinaus Zusatzfunktionen und mögliche BeschrĂ€nkungen beim Einsatz der Bezahlkarte von den einzelnen LĂ€ndern selbst festgelegt werden sollen.

Die EinfĂŒhrung von guthabenbasierten Bezahlkarten mit einer zentralen Aufladung stellt eine
unbĂŒrokratische Alternative zur bisherigen Auszahlung von Leistungen als Bargeld dar. Mit derartigen Karten kann wie mit handelsĂŒblichen Prepaid-Kreditkarten an den entsprechenden Terminals in GeschĂ€ften gezahlt werden. Zahlungen sind dabei in der Höhe auf das aufgeladene Guthaben beschrĂ€nkt.

Die Fraktion der FDP hat bereits in der 43. Plenarsitzung des Landtags am 21. September 2023 mit dem Antrag „Geldkarte statt Bargeld – BĂŒrokratie und Fehlanreize bei den Asylleistungen reduzieren!“ die EinfĂŒhrung einer solchen Bezahlkarte gefordert. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Neben der EinfĂŒhrung eines unbĂŒrokratischen Verfahrens ist es aber ein wesentliches Ziel einer Bezahlkarte, Fehlanreize der Bargeldauszahlung fĂŒr irregulĂ€re Migration zu reduzieren, wie z. B. Zahlungen an Schlepper. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten bei der konkreten Ausgestaltung auf Landesebene EinschrĂ€nkungen bei der Auszahlung von Bargeld an Geldautomaten und in GeschĂ€ften, beim Einsatz im Ausland bzw. außerhalb der Region des zugewiesenen Aufenthaltsorts sowie hinsichtlich bestimmter Online Zahlungen vorgesehen werden. So könnte die GeldĂŒberweisung an auslĂ€ndische EmpfĂ€nger erschwert werden.

MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst hatte sich im Vorfeld der GesprĂ€che zwischen den BundeslĂ€ndern
fĂŒr die bundesweite EinfĂŒhrung von Bezahlkarten ausgesprochen. So hatte er sich in der Rheinischen Post vom 13. Oktober 2023 wie folgt geĂ€ußert: „Deutschland muss sich der Anziehungskraft seines sozialen Sicherungssystems bewusst sein und entsprechende Konsequenzen ziehen. Ich halte eine schnellstmögliche bundesweite EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr Asylsuchende fĂŒr ein richtiges Signal.“


Nach der Einigung der LĂ€nder zur bundesweiten EinfĂŒhrung hatte Minister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski in der Welt am Sonntag vom Februar 2024 geĂ€ußert, die Bezahlkarte sei
„ein wichtiges Zeichen fĂŒr die HandlungsfĂ€higkeit in Migrationsfragen“.

Nach Medienberichten (u. a. WDR vom 5. Februar 2024) hat die Staatskanzlei jedoch mitgeteilt, dass jede einzelne Kommune fĂŒr sich entscheiden soll, ob sie auf die weitgehend bargeldlose Versorgung von Asylbewerbern umstellen will. Es werde keinen Anschlusszwang fĂŒr StĂ€dte und Gemeinden geben,
hieß es. Eine Übernahme der in den Kommunen entstehenden Kosten sei ebenfalls nicht geplant.
Statt den Kommunen zu helfen, wĂŒrde die Landesregierung mit dieser Vorgabe die Entscheidung und finanzielle Last auf die StĂ€dte und Gemeinden abwĂ€lzen. Zudem droht bei einem unterschiedlichen Vorgehen der Kommunen ein Flickenteppich. In der Folge hat MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst laut DPA-Meldung vom 15. Februar 2024 erklĂ€rt: „Unser Ziel als Regierung ist die flĂ€chendeckende EinfĂŒhrung.“ Entschieden sei aber noch nichts.

Im Interview mit der NRZ vom 22. Februar 2024 stellt Minister Herbert Reul fest: „Ganz ehrlich:
Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielt die Politik weiterhin Vertrauen.“ Die fachlich zustĂ€ndige Ministerin Josefine Paul hat sich hingegen bisher nicht öffentlich zur flĂ€chendeckenden
EinfĂŒhrung und Ausgestaltung der Bezahlkarte geĂ€ußert.
Angesichts dieser widersprĂŒchlichen Kommunikation aus den Reihen der Landesregierung
sollte in der Fragestunde dem Landtag dargelegt werden, auf welches weitere Vorgehen zur flĂ€chendeckenden EinfĂŒhrung und Ausgestaltung einer Bezahlkarte sich die Landesregierung verstĂ€ndigt hat.

Schlagwörter: