Geld f├╝r die Grundsicherung im Alter und Wohngeld muss aufgestockt werden

M├Ânchengladbach zahlt alleine ├╝ber 50 Millionen ÔéČ an Grundsicherung im Alter.

Die f├╝r das Jahr 2023 geplante Grundsicherung, das sind Leistungen an nat├╝rliche Personen veranschlagten Mittel f├╝r die Leistungen der Grundsicherung in H├Âhe von 48.600.000 ÔéČ bis zum Ende des Jahres 2023 nicht ausk├Âmmlich.

Nun muss der Rat der Stadt M├Ânchengladbach, am 13.09.2023, der Erh├Âhung der Pflichtzahlungen zustimmen, die im weiteren Verlauf dann vom Bund erstattet werden.

Verschiedene Gesetzes├Ąnderungen (z.B. Einf├╝hrung des B├╝rgergeld-Gesetzes, Grundrentengesetz, ├ťbernahme der bisher nach AsylbLG betreuten ukrainischen Gefl├╝chteten ins SGB XII) f├╝hren im Jahr 2023 zu einem erstmaligen oder erh├Âhten Leistungsanspruch und haben damit erhebliche Auswirkungen auf die Leistungsgew├Ąhrung.

Aufgrund dessen besteht f├╝r das Jahr 2023 f├╝r M├Ânchengladbach ein Mehrbedarf in H├Âhe von 2.500.000 ÔéČ, der eine ├╝berplanm├Ą├čige Mittelbereitstellung in dieser H├Âhe erforderlich macht.

Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung k├Ânnen Sie als bed├╝rftiger Mensch bekommen, wenn Sie entweder die Regelaltersgrenze ÔÇô das ist der Zeitpunkt, an dem Sie die regul├Ąre Altersrente beziehen k├Ânnen ÔÇô erreicht haben oder Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert und mindestens 18 Jahre alt sind. Sie m├╝ssen au├čerdem in Deutschland wohnen.

Hinweis: Als einfache Faustregel gilt: Wenn Ihr gesamtes Einkommen unter 924 Euro liegt, hat Anspruch auf Grundsicherung.

Auch weitere Mittel f├╝r Wohngeld fehlen. Stadt legt 3 Millionen ÔéČ nach.

Durch eine Steigerung der Fallzahlen und einer Erh├Âhung der Bedarfe (z.B. bei der Ausstattung des pers├Ânlichen Schulbedarfs auf insgesamt 174 ÔéČ je Sch├╝ler und Kostensteigerungen der gesetzlich zu ├╝bernehmenden tats├Ąchlichen Aufwendungen) entstehen bei dieser gesetzlichen Pflichtleistung unabweisbare Mehrbedarfe. Insbesondere f├╝hrt das Wohngeld-Plus-Gesetz ab dem II. Quartal
2023 nach sukzessiver Bewilligung r├╝ckwirkend zum 01.01.2023 voraussichtlich zu einer
Verdreifachung der Fallzahlen.

Unter Ber├╝cksichtigung der bereits veranschlagten Mittel f├╝hrt dies zu einem prognostizierten Mehrbedarf in H├Âhe von 3.123.200 ÔéČ, der eine ├╝berplanm├Ą├čige Mittelbereitstellung in dieser H├Âhe erforderlich macht.

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