Ministerpräsident fährt riskanten Schlingerkurs

Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge

Nachdem sich SPD, Grüne und FDP in Berlin über die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt haben, überrascht die Ankündigung der schwarz/grünen Landesregierung, dass in Nordrhein-Westfalen die Kommunen über die Einführung entscheiden und die Kosten dann selber tragen sollen.

Wüst zeigt bei der Ministerpräsidentenkonferenz Zähne

Ministerpräsident Henrik Wüst zeigt in Berlin Zähne und die Grünen in NRW ziehen sie ihm wieder.

Dabei geht es um die Umsetzung einer Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, die er selber vehement gefordert hat.

Nun stellen sich alle im Land NRW die Frage: „Inwieweit sieht die Landesregierung einen Widerspruch zwischen der vom Ministerpräsidenten formulierten bundesweit einheitlichen Einführung und der nunmehr von der Landesregierung geplanten nicht flächendeckenden Einführung in NRW?“

Außerdem fragt man nun die schwarz-grüne Landesregierung, ob für eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in NRW eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist.

Soll jetzt jeder machen, was er will?

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird indessen vorgehalten, dass er die Bezahlkarte gefordert habe, aber mit der Umsetzung wolle er jetzt offensichtlich nichts zu tun haben.

Die FDP-Fraktion macht Wüst Vorwürfe: „In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend – Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge.“