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CDU und SPD fehlen Demut vor dem Wählerwillen

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Man darf Zweifel daran haben, ob Union und SPD angesichts des Wahlergebnisses die gebotene Demut vor Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes haben. WK

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