FDP/VOLT Mönchengladbach: Rekord-Landeshilfe konsequent zur Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen – keine neuen Ausgaben!
Die FDP/VOLT-Fraktion Mönchengladbach begrüßt die für das kommende Jahr 2026 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) erwartete Rekordeinnahme bei den Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Mönchengladbach ein Plus von 46,8 Millionen Euro (16 %) gegenüber dem Vorjahr und eine Gesamtzuweisung von über 334 Millionen Euro in Aussicht stellt.
Die Fraktion warnt jedoch davor, die zusätzlichen Mittel für neue Ausgaben verwenden zu wollen.
„Die Einnahmeverbesserung gegenüber dem Vorjahr betrifft mit 44,5 Mio. in erster Linie die Schlüsselzuweisungen, die eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen darstellt.
Vergleicht man hier die vom Land zu erwartende Zuweisung in Höhe von 301 Mio. € nicht mit dem Vorjahresergebnis, sondern mit dem Haushaltsansatz 2026 in Höhe von 291 Mio. €, verbleibt hier nur noch eine Haushaltsverbesserung von 10 Mio. €“, rechnet der Fraktionsvorsitzende und langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses Achim Wyen vor.
„Bei einem im Plan ausgewiesenen Haushaltsdefizit 2026 von 79 Mio. € kann“, so Wyen weiter, „von einer wirklichen Entspannung der Haushaltslage keine Rede sein. Politik und Verwaltung bleiben daher aufgerufen, die hier schon eingerechnete Defizitreduzierung durch die im Haushalt als globaler Minderaufwand veranschlagte Sparvorgabe in Höhe von 28,7 Mio. € tatsächlich zu realisieren und nicht etwa mit der Mehreinnahme bei den Schlüsselzuweisungen zu verrechnen.“
„Die FDP/VOLT-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt die gestiegenen Zuweisungen nutzt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Eine solche Stärkung der Standortqualität und die Schaffung von Perspektiven für kommende Generationen gelingt nur durch die Reduzierung der Schuldenlast“, unterstreicht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marco Diawuoh.
„Wenn im Haushalt der Stadt trotz der gestiegenen Zuweisungen und Realisierung des globalen Minderaufwands immer noch mit einem Defizit von 69 Mio. € zu rechnen ist, zeigt dies, dass die Kommunen trotz der gestiegenen Zuwendungen nach wie vor strukturell unterfinanziert sind. Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass die Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) die entsprechenden Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und zahlreicher Experten zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation mit Verweis auf den Landeshaushalt zurückgewiesen hat“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Moritz Mittendorf.
