FDP fordert Sonntagsöffnung für Kioske: „Wichtiger Teil der Nahversorgung – keine Benachteiligung gegenüber Tankstellen und Supermärkten in Bahnhöfen“
Die FDP Mönchengladbach setzt sich für eine gesetzliche Lockerung bei der Sonntagsöffnung von Kiosken ein und kritisiert dabei die bestehende Ungleichbehandlung gegenüber Tankstellen und Bahnhofsgeschäften. Kioske seien längst mehr als reine Verkaufsstellen – sie übernehmen eine wichtige Rolle in der urbanen Nahversorgung, gerade an Wochenenden und Feiertagen.
„Kioske sind ein fester Bestandteil der Nahversorgung und der urbanen Infrastruktur – gerade an Wochenenden und Feiertagen“, betont Daniel Winkens, kommissarischer Vorsitzender der FDP Mönchengladbach. „Viele Betreiber leisten mit ihrem kleinen Verkaufsstand mit begrenzter Verkaufsfläche, für den schnellen sonntäglichen Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs, wichtige Dienste für Anwohnerinnen und Anwohner, auch durch den Verkauf von Zeitungen, Getränken und Tabakwaren!“, so Winkens weiter.
Besonders kritisch sieht die FDP die gegenwärtige Ungleichbehandlung im Einzelhandel. Während Tankstellen und Verkaufsstellen in Bahnhöfen auch sonntags ein breites Sortiment anbieten dürfen, sind Kioske durch zu starre gesetzliche Regelungen eingeschränkt. „Hier herrscht eine klare Benachteiligung“, so Patrick Lademann-Peters, kommissarischer Vorsitzender der FDP Mönchengladbach. „Was an der Tankstelle oder im Bahnhof als Reisebedarf gilt, hat längst eine alltägliche Versorgungsfunktion übernommen. „Diese Realität muss sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln.“
Reiner Gutowski, Oberbürgermeisterkandidat der Freien Demokraten, kritisiert, dass die aktuellen Ladenöffnungsgesetze häufig zu Rechtsunsicherheit führen. Kioskbetreiber bewegen sich am Sonntag oft in einer rechtlichen Grauzone. Die FDP fordert daher eine klare und faire Regelung, die kleine Gewerbebetriebe stärkt und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird.
„Wir setzen auf Dialog und eine gemeinsame Suche nach Wegen, wie man kleine Gewerbebetriebe stärken und zugleich bestehende Gesetze sinnvoll weiterentwickeln kann“, so Winkens abschließend. Ziel sei eine rechtssichere Lösung, die auch den kulturellen und sozialen Wert von Kiosken anerkennt.