Bund und Land NRW sparen auf Kosten der Städte.
Müssen Bürger mit Gebührenerhöhungen ausgleichen?
Erstmalig seit dem Jahr 2011 erzielten die Städte in Deutschland in der Summe wieder ein merkliches Finanzierungsdefizit. Das Defizit hatte sich aufgrund der enormen Ausgabensteigerungen insbesondere infolge von Inflation, Tariferhöhungen und bundesgesetzlichen Standarderhöhungen bei kommunalen Leistungen schon länger abgezeichnet.
Haben wir ein Ausgabeproblem?
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland insgesamt 915,9 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörperschaften) eingenommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 20,2 Milliarden Euro (+2,3 %). Bund der Steuerzahler: Das Land hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem!
Mehr Ausgaben als Einnahmen
Einer Steigerung der Ausgaben um 12 Prozent stand im vergangenen Jahr lediglich eine Verbesserung der Einnahmen um 9 Prozent gegenüber. Der Ausblick fällt sogar noch schlechter aus. Ohne eine signifikante Verbesserung der kommunalen Einnahmen bzw. einer entsprechenden Entlastung bei den Sozialausgaben sind für die kommenden Jahre strukturelle kommunale Haushaltsdefizite in zweistelliger Milliardenhöhe zu erwarten.
MG hat in 2023 100 Millionen weniger als im Vorjahr
„Daher sind zusätzliche nachhaltige und strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zwingend notwendig“, so Stadtkämmerer Michael Heck in der Ratssitzung mit etwa Blick auf die Altschuldenübernahme, die Finanzierung des Ganztagsbetriebes in Grundschulen und der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.
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Wie hoch waren die Steuereinnahmen 2023 allgemein?
Nach der Steuerverteilung blieben dem Bund 356,0 Milliarden Euro Steuereinnahmen (+5,6 %), den Ländern 382,6 Milliarden Euro (–0,5 %) und den Gemeinden 143,7 Milliarden Euro (+7,2 %). An die Europäische Union wurden von den Steuereinnahmen 35,4 Milliarden Euro (–8,2 %) abgeführt.
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