Seit Jahren wird in der EU über ein Vorhaben diskutiert, das eigentlich längst vom Tisch sein sollte: die sogenannte Chatkontrolle. Dieses Gesetz würde Anbieter von Messengern wie WhatsApp, Signal oder Threema verpflichten, sämtliche privaten Nachrichten und Bilder ihrer Nutzer automatisiert zu durchsuchen.
Was harmlos klingt, wäre in Wahrheit ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte. Denn um solch eine Überwachung umzusetzen, müssten die Dienste ihre Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen – also genau jene Technologie, die private Kommunikation im digitalen Raum überhaupt erst sicher macht.
Privatsphäre ist Grundvoraussetzung für Meinungsfreiheit
Dank verschlüsselter Messenger können Menschen heute so vertraulich kommunizieren wie im persönlichen Gespräch. Niemand hört mit, keine Behörde liest mit, kein Konzern filtert mit. Diese digitale Privatsphäre ist ein entscheidender Bestandteil der Meinungsfreiheit.
Wer weiß, dass seine Nachrichten privat bleiben, traut sich auch, offen zu sprechen, Zweifel zu äußern, neue Ideen zu formulieren. Messenger sind damit kleine Inseln der Freiheit im Netz – in einer Zeit, in der öffentliche Diskussionen oft von Empörung, Hetze oder Angst vor Shitstorms geprägt sind.
Eine flächendeckende Chatkontrolle würde dieses freie Wort im Keim ersticken. Wenn jeder Nutzer potenziell überwacht werden kann, wird sich kaum jemand noch trauen, unbefangen zu schreiben.
Wie die Chatkontrolle funktionieren soll
Das geplante Gesetz sieht zwei zentrale Maßnahmen vor:
- Digitale Fingerabdrücke (Hashes)
Jedes Bild, das versendet werden soll, würde automatisch in eine Art digitalen Fingerabdruck umgerechnet. Diese Hashes könnten mit einer externen Datenbank abgeglichen werden. Schon dieser Vorgang bedeutet, dass sämtliche privaten Bilder analysiert und übertragen würden – ohne Wissen und Zustimmung der Nutzer. - Automatische Bildanalyse durch Algorithmen
Zusätzlich sollen Messenger Bilder auf verdächtige Inhalte prüfen, bevor sie verschickt werden. Dafür wäre eine maschinelle Bildauswertung nötig – und die funktioniert nur, wenn die Verschlüsselung der Nachrichten vorher aufgehoben wird.
Damit wäre das Ende der sicheren Messenger besiegelt. Was heute noch privat ist, würde zur offenen Datenquelle.
Ein System mit fatalen Nebenwirkungen
Kein Algorithmus der Welt arbeitet fehlerfrei. Selbst bei minimalen Fehlerraten würde das bei Hunderten Millionen täglich versandter Bilder in der EU dazu führen, dass tausende unschuldige Menschen fälschlich gemeldet werden. Solche Fehler lassen sich nicht vermeiden – und sie zerstören Vertrauen.
Zudem würde mit der Chatkontrolle eine undurchsichtige Technologie in Programme integriert, die bisher gerade wegen ihrer Transparenz und Sicherheit geschätzt werden. Dienste wie Signal oder Threema veröffentlichen ihren Quellcode, damit unabhängige Experten überprüfen können, dass keine Hintertüren existieren. Eine geheime Bildanalyse-Software wäre das genaue Gegenteil davon – eine Blackbox im Herzen unserer Kommunikation.
Staatliche Überwachung braucht klare Grenzen
Natürlich müssen Sicherheitsbehörden Straftaten verfolgen können. Dafür gibt es bereits heute rechtsstaatliche Verfahren: Wenn ein konkreter Verdacht besteht, kann ein Gericht die gezielte Überwachung einzelner Personen anordnen.
Die Chatkontrolle aber würde jeden Bürger pauschal unter Verdacht stellen. Sie wäre der Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung – ein Prinzip, das einer freiheitlichen Gesellschaft diametral widerspricht.
Besonders absurd: Laut Entwurf sollen ausgerechnet staatliche Kommunikationskanäle von der Regelung ausgenommen sein. Behörden dürften also weiterhin sicher verschlüsselt kommunizieren, während man Bürgern denselben Schutz entzieht.
Freiheit braucht Vertrauen, nicht Kontrolle
Die FDP stellt sich klar gegen die Chatkontrolle. Sie ist ein gefährlicher Angriff auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und digitale Sicherheit, so Henning Haupts von der FDP Mönchengladbach.
Wer Grundrechte ernst nimmt, darf keine Hintertüren in private Kommunikation einbauen. Wir brauchen keine neuen Überwachungsmechanismen, sondern Vertrauen in mündige Bürger – und den Mut, Freiheit auch im digitalen Zeitalter zu verteidigen.
