FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach: Votum des Integrationsrates verdient Respekt – Keine Verzögerung der Stimmauszählung
In der gestrigen Sondersitzung zur Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach wurden sechs Änderungsanträge beraten. Fünf dieser Änderungen sind Folgeanpassungen an das novellierte Kommunalwahlgesetz (KWahlG) und die Kommunalwahlordnung (KWahlO) und fanden fraktionsübergreifend Zustimmung.
Kontrovers diskutiert wurde jedoch der Vorschlag, die Stimmauszählung künftig nicht mehr am Montag nach der Wahl, sondern erst am Samstag darauf vorzunehmen – also fast eine Woche nach dem Wahltag. Die Verwaltung begründete diesen Vorstoß mit der deutlich gestiegenen Zahl wahlberechtigter Personen – von rund 61.000 im Jahr 2020 auf etwa 75.000 im Jahr 2025 – und damit verbundenen Mehraufwand bei der Auszählung.
Für die gewählten Mitglieder des Integrationsrates sendet dieser Vorschlag ein fatales Signal: Die spätere Auszählung wird als Ausdruck mangelnder Wertschätzung gegenüber ihrer Arbeit und Funktion verstanden. Daher wurde auf Anregung von Reiner Gutowski, FDP-Oberbürgermeisterkandidat und vom Rat entsandtes Mitglied im Integrationsrat, ein Votum des Gremiums eingeholt. Das Ergebnis: Die gewählten Mitglieder lehnen die Änderung einstimmig ab.
„Wenn die Verwaltung bereits 2020 festgestellt hat, dass die Stimmauszählung am Montag kaum zu bewältigen ist, stellt sich die Frage, warum man nicht damals schon nach einer Lösung gesucht hat“, kritisiert Gutowski. „Dass man diese Entscheidung ohne frühzeitige Einbindung des Integrationsrates vorbereitet hat, ist ein klares Versagen der Verwaltungsspitze.“