Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen – Kommunen gezielt stärken

Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat eine neue Initiative in den Landtag eingebracht, die sich klar gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch richtet. Ziel ist es, den Sozialstaat vor kriminellen Strukturen zu schützen und gleichzeitig die Kommunen zu stärken, die besonders von Missbrauchsfällen betroffen sind.

„Wir schützen den Sozialstaat, indem wir Kriminellen das Handwerk legen und besonders betroffene Kommunen besser unterstützen“, betont Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit und Soziales der FDP-Fraktion. Nach Auffassung der Freien Demokraten dürfe Solidarität nicht von Betrügern ausgenutzt werden, sondern müsse bei denjenigen ankommen, die tatsächlich Hilfe benötigen.

Die FDP setzt dabei auf zwei Schwerpunkte: Zum einen soll die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Polizei und Justiz weiter ausgebaut werden, um organisierte Strukturen schneller aufzudecken. Zum anderen sollen betroffene Städte und Gemeinden gezielte Unterstützung erhalten – sowohl finanziell als auch durch den Ausbau von Beratungs- und Kontrollmöglichkeiten.

„Es geht nicht darum, Misstrauen gegenüber allen Sozialleistungsempfängern zu säen, sondern die wenigen Kriminellen konsequent zu bekämpfen, die das System schädigen und das Vertrauen in den Sozialstaat untergraben“, so Schneider.

Mit ihrer Initiative will die FDP ein klares Signal setzen: Der Sozialstaat lebt von Vertrauen und Solidarität – und beides darf nicht durch Missbrauch gefährdet werden.