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Jahresabschluss 2023: Finanzsituation der Stadt verschlechtert sich

Trotz voraussichtlich leicht positivem Jahresabschluss 2023 verschlechtert sich die Finanzsituation der Stadt rund 100 Millionen Euro weniger im Jahresergebnis 2023 als im Vorjahr.

Die st├Ądtische Haushaltslage verschlechtert sich dramatisch und liegt damit in einem bundesweiten Trend. So beziffert das Statistische Bundesamt f├╝r die Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde f├╝r das Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: In 2022 verzeichneten die Kommunen noch einen ├ťberschuss von 2,6 Milliarden Euro. Mit dieser Information zur allgemeinen Situation in den Kommunen leitete Stadtk├Ąmmerer Michael Heck in der Ratssitzung den aktuellen Finanzbericht f├╝r die Stadt M├Ânchengladbach ein und machte deutlich: ÔÇ×Die Zeiten ausgeglichener Haushalte sind vorbeiÔÇť.

Ukrainekriegs- und Pandemiefolgen kosten 100 Millionen

W├Ąhrend der Haushalt 2022 im Jahresabschluss mit einem ├ťberschuss von plus 101,8 Millionen Euro abschloss, schmolz der prognostizierte Betrag in der Ergebnisrechnung f├╝r 2023 auf aktuell 860.917 Euro, die somit in die vorhandene Ausgleichsr├╝cklage flie├čen k├Ânnten. Mit anderen Worten: Innerhalb eines Haushaltsjahres hat sich bei relativ konstantem Isolierungsbetrag an Ukrainekriegs- und Pandemiefolgen die Haushaltssituation um rund 100 Millionen Euro verschlechtert. Entsprechend gering sind die Finanzmittel, die in die f├╝r einen fiktiven Haushaltsausgleich notwendige Ausstattung der Ausgleichsr├╝cklage flie├čen.

Finanzierung der Altschulden, Ganztagsschulbetrieb und die Fl├╝chtlingsversorgung in den Griff bekommen

Nachzulesen ist die negative Entwicklung im Jahresabschluss 2023, der in der Ratssitzung Anfang Juli eingebracht werden soll. ┬áÔÇ×Daher sind zus├Ątzliche nachhaltige und strukturelle Ma├čnahmen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zwingend notwendigÔÇť, so Stadtk├Ąmmerer Michael Heck in der Ratssitzung mit etwa Blick auf die Altschulden├╝bernahme, die Finanzierung des Ganztagsbetriebes in Grundschulen und der Unterbringung, Versorgung und Integration von Fl├╝chtlingen.

Die ge├Ąnderte Gemeindeordnung NRW bietet f├╝r die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2025 erweiterte Ansatzpunkte zur Darstellung eines gesetzeskonformen Haushaltsausgleichs. Mit einem voraussichtlich leicht positiven Jahresabschluss 2023 k├Ânnte zun├Ąchst eine Reduzierung der Ausgleichsr├╝cklage, die zum Haushaltsausgleich herangezogen werden kann, verhindert werden.

Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2025 sollten gemeinsame Anstrengungen von Kernverwaltung, Beteiligungsgesellschaften im Konzern Stadt und Kommunalpolitik das vorhandene Defizit bis 2028 oder bei einem Doppelhaushalt bis 2029 soweit reduzieren, dass ein Haushaltsausgleich darstellbar ist. Ansonsten droht mittelfristig das Nothaushaltsrecht mit der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, mahnte der K├Ąmmerer.

MG klagt gegen die zu geringen Landeszuweisungen

In diesem Zusammenhang informierte Michael Heck dar├╝ber, dass die Stadt wie bereits in den beiden letzten Jahren Klage gegen den Zuweisungsbescheid 2024 im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und gegen den Umlagebescheid 2024 des LVR erhoben hat. Die Verfahren wurden bis zur Entscheidung der Musterklagen von acht kreisfreien St├Ądten vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof ausgesetzt.