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Heizungsgesetzt tritt am 01.01.24 in Kraft

Heizungsgesetz: Das kommt auf ImmobilieneigentĂŒmer durch das neue GEG zu

Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sieht das neue Heizungsgesetz 2024 vor. Die Reform wird jedoch kontrovers diskutiert, bereits jetzt werden erste Nachbesserungen angekĂŒndigt. Das sind die Vorgaben des neuen Gesetzes fĂŒr Unternehmen und private Haushalte.

Das Heizungsgesetz ist beschlossen

Das neue GebĂ€udeenergiegesetz (GEG), auch als “Heizungsgesetz” bekannt, wurde am 8. September 2023 im Bundestag verabschiedet. Doch zuvor gab es zahlreiche Fragen und intensive Diskussionen um das neue Gesetz – die nach wie vor anhalten.

UrsprĂŒnglich plante die Bundesregierung, das Gesetz bereits vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Aber ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Erfolg: Ein Abgeordneter kritisierte in seinem Antrag, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit bleibe, die Gesetzesvorlage zu prĂŒfen. Hierdurch seien seine Rechte als Abgeordneter erheblich verletzt worden. Ihm gab das Bundesverfassungsgericht Recht und die Abstimmung wurde bis nach der Sommerpause des Bundestages verschoben.

Obwohl der Bundestag sich nun deshalb erst am 8. September 2023 mit dem Beschluss des GEG befasste, bleibt es bei den ursprĂŒnglichen zeitlichen PlĂ€nen: Bereits ab dem 1.1.2024 sollen zahlreiche neue Regeln durch das Heizungsgesetz in Kraft treten.

Bundesrat billigt Heizungsgesetz

Am 29. September 2023 war das Heizungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dieser hat die Novelle des GEG gebilligt. Somit kann das Gesetz am 1.1.2024 in Kraft treten.

Bereits vor der Sitzung des Bundesrates hat Bundesbauministerin Klara Geywitz am 25. September in einem Interview mit der “Welt” angekĂŒndigt, das Heizungsgesetz noch einmal ĂŒberarbeiten zu wollen.

Was ist das Ziel des GebÀudeenergiegesetzes?

Mit der Neuregelung durch das GebĂ€udeenergiegesetz (GEG) soll die Energiewende im WĂ€rmebereich vorangetrieben und Deutschland immer klimaneutraler werden. Laut den Angaben des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird in Deutschland mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs zum Heizen von GebĂ€uden und zur Warmwasserversorgung verbraucht: Knapp die HĂ€lfte der Haushalte heizt mit Erdgas, ein Viertel mit Heizöl.

Mit den aktuellen PlĂ€nen will die Bundesregierung erreichen, dass weniger fossile Energie importiert werden muss. Deutschland soll bis 2045 TreibhausgasneutralitĂ€t erreichen.

Welche Regelungen und Vorgaben enthĂ€lt nun das neue Heizungsgesetz? Hier ein kurzer Überblick:

Das ist die zentrale Regelung des neuen GEG

Beim Einbau neuer Heizungen soll kĂŒnftig auf erneuerbare Energien umgestiegen werden. Jede neue Heizung muss dann zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das gilt in Neubaugebieten bereits direkt ab 1. Januar 2024.

LĂ€ngere Ăœbergangsfristen werden gewĂ€hrt, wenn es sich um GebĂ€ude außerhalb von Neubaugebieten handelt:

  • GroßstĂ€dte (mehr als 100.000 Einwohner): Neuregelung wird spĂ€testens nach dem 30. Juni 2026 Pflicht.
  • Kleinere StĂ€dte: Neuregelung wird spĂ€testens nach dem 30. Juni 2028 Pflicht.

Auch fĂŒr Neubauten, die in BaulĂŒcken errichtet werden, sollen lĂ€ngere Übergangsfristen gewĂ€hrt werden.

Wichtig: Fristen könnten schon frĂŒher kommen

GrundsĂ€tzlich lautet die Zielsetzung fĂŒr neue Heizungen, dass spĂ€testens ab Sommer 2028 mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien genutzt werden. Es ist aber auch möglich, dass frĂŒhere Fristen greifen, wenn in Kommunen bereits vorab spezielle Regelungen getroffen wurden. Dies ist beispielsweise ĂŒber einen sogenannten kommunalen WĂ€rmeplan möglich, der weiter unten in diesem Artikel beschrieben wird.

Was zĂ€hlt beim Heizungsgesetz unter „Erneuerbare Energien“?

Unternehmen und BĂŒrger, die nun erwĂ€gen, sich z.B. von ihrer alten Ölheizung zu trennen und in eine neue Heizungsanlage zu investieren, mĂŒssen sich damit befassen, welche Technologien infrage kommen. Dabei kommen verschiedene Varianten und Anlagen in Betracht, so beispielsweise:

  • WĂ€rmenetz/FernwĂ€rme
  • WĂ€rmepumpe
  • Stromdirektheizung
  • Hybridheizung (Kombination aus Erneuerbaren-Heizung und Gas- oder Ölkessel)
  • Solarthermie
  • Ggf. „H2-Ready“-Gasheizungen
  • Biomasseheizung
Fragen Sie einen Experten beim Einbau einer neuen Heizung

FĂŒr den Einbau einer neuen Heizungsanlage empfiehlt es sich als Hausbesitzer, Expertenrat einzuholen. Fachlich qualifizierte Energieberater können Sie ĂŒber https://www.energie-effizienz-experten.de/ finden.

Was ist eine kommunale WĂ€rmeplanung?

Die kommunale WĂ€rmeplanung ist eine wichtige ErgĂ€nzung zum neuen Heizungsgesetz. Jede Kommune in Deutschland soll demnach in den nĂ€chsten Jahren PlĂ€ne entwickeln, wie in der Kommune klimafreundlich geheizt werden kann. Die Kommune gibt dabei beispielsweise an, in welchen Straßen und Gebieten sie eine Versorgung mit FernwĂ€rme plant.

Dies soll HauseigentĂŒmern die Entscheidung erleichtern, welche Heizungsart in ein GebĂ€ude eingebaut werden soll. Wenn die kommunale WĂ€rmeplanung beispielsweise vorsieht, die Straße, in der das GebĂ€ude steht, an das zentrale FernwĂ€rmenetz anzuschließen, muss der EigentĂŒmer möglicherweise nicht in Eigenregie eine teure elektrische WĂ€rmepumpe einbauen.

Bei den Umsetzungsfristen spielt die GrĂ¶ĂŸe der Kommune eine Rolle:

  • GroßstĂ€dte mĂŒssen die WĂ€rmeplanung bis Mitte 2026 festlegen
  • kleine StĂ€dte bis Mitte 2028

Diese Fristen der WĂ€rmeplanung sind auch beim neuen Heizungsgesetz von Bedeutung, beispielsweise bei den Übergangsfristen oder auch bei den Fristen fĂŒr Öl- und Gasheizungen.

Sind Öl- oder Gasheizungen durch das Heizungsgesetz ab 2024 verboten?

Die Diskussion um die Reform wurde teilweise sehr emotional gefĂŒhrt. Ein Grund: Viele Menschen befĂŒrchten, dass sie ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einbauen oder auch ihre alte Öl- oder Gasheizung nicht weiter betreiben dĂŒrfen. Doch ist dies tatsĂ€chlich so? Klare Antwort: nein. Öl- und Gasheizungen können noch weiter betrieben und auch neu eingebaut werden. Die Regelungen des Heizungsgesetzes im Überblick:

Neue Öl- und Gasheizungen

Auch ab 1. Januar 2024 dĂŒrfen noch neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Allerdings gelten hier ebenfalls die Fristen zur WĂ€rmeplanung:

  • GroßstĂ€dte (mehr als 100.000 Einwohner): Bis zum 30. Juni 2026 können neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden.
  • Kleinere StĂ€dte: Bis zum 30. Juni 2028 können neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden.

Ab 2029 mĂŒssen diese Öl- und Gasheizungen allerdings nach und nach auf erneuerbare Energien (Biogas oder Wasserstoff) umgestellt werden:

  • 2029: min. 15 Prozent
  • 2035: min. 30 Prozent
  • 2040: min. 60 Prozent
  • 2045: 100 Prozent

Werden Öl- oder Gasheizungen nach Ablauf der Fristen fĂŒr die WĂ€rmeplanung neu eingebaut, mĂŒssen diese mit min. 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden.

ACHTUNG

Beratungspflicht fĂŒr bestimmte Heizungsanlagen könnte kommen

Beim Einbau von Heizungsanlagen, die mit festen, flĂŒssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, soll eine Beratungspflicht bestehen. ImmobilieneigentĂŒmer sollen auf diese Weise durch Experten in einer Beratung aufgeklĂ€rt werden, welche Folgekosten (zum Beispiel durch CO2-Preise) auf sie zukommen und ob die gewĂ€hlte Heizungsanlage tatsĂ€chlich die beste Lösung ist.

Bestehende Öl- und Gasheizungen

Öl- und Gasheizungen, die funktionieren, können weiterhin in Betrieb bleiben. Und auch bei einem Defekt kann die Heizung repariert werden. Wenn die Heizung nicht mehr zu retten ist oder schon Ă€lter als 30 Jahre alt ist, werden Ăœbergangslösungen gewĂ€hrt. 

INFO

HĂ€rtefallregelung als Ausnahme

In bestimmten HĂ€rtefĂ€llen kann eine Befreiung von der Pflicht zum erneuerbaren Heizen in Betracht kommen.

Heizungsgesetz bringt auch fĂŒr Gewerbeimmobilien neue Regeln

Die meisten GrundzĂŒge des Heizungsgesetzes betreffen sowohl Wohnimmobilien als auch Gewerbeimmobilien. Auch EigentĂŒmer von Gewerbeimmobilien mĂŒssen sich also – falls noch nicht geschehen – bei ihren BestandsgebĂ€uden mit dem Umstieg auf klimaschonende Heizungsanlagen befassen.

Bei den sogenannten NichtwohngebĂ€uden ist zudem eine weitere Verpflichtung geplant: HĂ€ufig ist in diesen GebĂ€uden eine Heizungsanlage oder kombinierte Raumheizungs- und LĂŒftungsanlage von mehr als 290 Kilowatt im Einsatz. Hier soll kĂŒnftig ein System zur GebĂ€udeautomation mit digitaler EnergieĂŒberwachungstechnik Pflicht werden.

ACHTUNG

Diese Bußgelder drohen bei Nichtbeachtung

Beachten und erfĂŒllen Sie auf jeden Fall die neuen Anforderungen. Ansonsten drohen Ihnen hohe Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Förderungen beim Umstieg auf eine neue Heizung

Der Einbau einer neuen Heizungsanlage kann die LiquiditĂ€t eines Unternehmens enorm belasten. Welche Finanzierungsmöglichkeiten und Fördermittel fĂŒr Unternehmen gibt es?

Unternehmen, die den Umstieg auf eine neue Heizung erwĂ€gen, sollten sich bereits jetzt mit den Fördermöglichkeiten auseinandersetzen. Der Bund unterstĂŒtzt sowohl BĂŒrger als auch Unternehmen durch ZuschĂŒsse und zinsvergĂŒnstigte Kredite im Rahmen der „Bundesförderung fĂŒr effiziente GebĂ€ude (BEG)“.

Diese Maßnahmen sollen ab 1. Januar 2024 in Kraft treten und mehr Energieeffizienz in Wohn- und NichtwohngebĂ€uden sowie den Austausch alter, fossiler Heizungen durch Heizungen auf Basis klimafreundlicherer, erneuerbarer Energien fördern. Zu beachten ist, dass nicht alle ZuschĂŒsse fĂŒr Unternehmen verfĂŒgbar sein werden.

  • So soll eine Grundförderung von 30 % fĂŒr alle Wohn- und NichtwohngebĂ€ude (fĂŒr alle Antragstellergruppen) gewĂ€hrt werden.
  • Doch ein einkommensabhĂ€ngiger Bonus von 30 % soll nur fĂŒr selbstnutzende (also selbst in der Immobilie wohnende) EigentĂŒmer von Wohnimmobilien mit bis zu 40.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr infrage kommen.
  • Auch der sog. Klima-Geschwindigkeitsbonus, der Inhaber bis 2028 um 20 % bei den Kosten fĂŒr den frĂŒhzeitigen Austausch alter fossiler Heizungen entlasten soll, ist ausschließlich fĂŒr selbstnutzende EigentĂŒmer vorgesehen. Zwischenzeitliche Überlegungen, den Bonus auf 25 % zu erhöhen, wenn die Heizung bereits bis Ende 2024 ausgetauscht wird, wurden aufgrund der Haushaltskrise wieder fallengelassen.
  • Die verschiedenen Förderungen können bis max. 70 % Gesamtförderung kombiniert werden, die Gesamtfördersumme soll aber auf 21.000 Euro begrenzt sein.
  • Zudem sollen zinsvergĂŒnstigte Kreditangebote fĂŒr Antragsteller mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 90.000 Euro pro Jahr als Finanzierungsmöglichkeit angeboten werden.

AusfĂŒhrliche Informationen zu den Fördermaßnahmen, auch zu Einzelmaßnahmen, finden Sie beim BMWK.