Die jüngsten Überlegungen der CDU, den Pflegegrad 1 aus dem bestehenden System der Pflegeversicherung zu streichen, muss scharf kritisiert werden.
„Wie bei allem gilt es nach einiger Zeit, bestehende Strukturen – auch in der Pflege – zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Aber der falsche Weg ist es, eine bestehende Versicherung, in die die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren einzahlen, an der untersten Stufe zu streichen. Diesen Vorschlag der CDU halte ich für den völlig falschen Weg“, so Henning Haupts.
Statt Leistungsstreichungen sollte es eine gezielte Weiterentwicklung des Pflegesystems geben.
Die FDP fordert die Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Hierbei sollen bestehende Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Budget gebündelt werden, über das Pflegebedürftige bzw. ihre Angehörigen selbst und „unbürokratisch und transparent“ entscheiden können, welche Unterstützungs- und Pflegeleistungen im Alltag notwendig sind.
- Stärkung der Prävention und Eigenverantwortung
Menschen im Pflegegrad 1 benötigen oft nur punktuelle Unterstützung, beispielsweise bei Alltagsorganisation oder leichten körperlichen Einschränkungen. „Gerade diese frühzeitige Hilfe verhindert oftmals, dass Betroffene rasch in höhere Pflegegrade rutschen. Wer hier spart, riskiert mittelfristig steigende Kosten und mehr Belastung für Angehörige und Pflegekassen“, so Haupts. - Entlastung pflegender Angehöriger
Die FDP spricht sich dafür aus, die Angebote für pflegende Familienangehörige zu erweitern und besser zu finanzieren. Pflegegrad 1 sei dabei ein wichtiges Signal, dass auch leichte Einschränkungen ernst genommen werden. „Viele Angehörige brauchen schon in dieser frühen Phase Unterstützung. Eine Streichung würde sie im Stich lassen“, heißt es von den Liberalen. - Mehr Flexibilität und Wahlfreiheit bei den Leistungen
Statt starre Vorgaben zu machen, will die FDP mehr individuelle Entscheidungsfreiheit für Pflegebedürftige schaffen. „Ob Haushaltshilfe, digitale Assistenzsysteme oder Alltagstraining – die Betroffenen wissen selbst am besten, was ihnen hilft. Dafür muss die Pflegeversicherung flexible Leistungsbausteine bereitstellen“, betont Haupts.
Darüber hinaus fordert die FDP, die Digitalisierung und Bürokratieabbau im Pflegewesen stärker voranzutreiben. „Es kann nicht sein, dass Angehörige und Pflegedienste von Formularen und Nachweispflichten erschlagen werden. Wir brauchen digitale Schnittstellen, die Zeit für die Pflege freimachen, statt sie zu blockieren“, so Haupts weiter.
Die Liberalen sehen die Pflegeversicherung insgesamt als zukunftsweisendes Projekt, das allerdings regelmäßig modernisiert werden müsse. „Wir wollen die Pflege fit für die kommenden Jahrzehnte machen – aber nicht durch Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten, sondern durch intelligente Anpassungen, Prävention und mehr Freiheit in der Ausgestaltung“, fasst Haupts zusammen.
