FDP: Neuer 12-Punkte-Plan ist der richtige Weg

Um es in einem Satz zu sagen: So darf es nicht weiter gehen, hier muss gegensteuert werden.

Die wahre FDP steht für freie Marktwirtschaft, freies Denken und freie Bürger. Davon war nicht mehr viel zu spüren. Aber jetzt besinnt sich FDP wieder und stellt mit ihrem Thesenpapier die Weichen für Wachstum und Fortschritt.

Um was geht es genau?

In ihrem Papier stellt die FDP eine „Wirtschaftswende“ vor. Also mehr Dynamik, um Wachstum und Wohlstand zu sichern und Deutschland im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen. Diese Forderung ist goldrichtig, denn Grüne und SPD haben in knapp zweieinhalb Jahren Ampelkoalition die deutsche Industrie heruntergewirtschaftet und dem Standort Deutschland schwer geschadet. So schwer, dass inzwischen Wohlfahrt und Wohlstand für breite Massen gefährdet sind.

Wie steht Deutschland da?

Um die gegenwärtig desolate Lage der deutschen Wirtschaft auf den Punkt zu bringen, werfen wir einen Blick in ein Research-Paper der Deutschen Bank:

• „Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist 2023 real um 1,2 Prozent gesunken. Dies war der zweite Rückgang in Folge (2022: -0,2 Prozent) und der vierte in den letzten fünf Jahren. Damit lag die Fertigung um 9 Prozent unter dem Rekordniveau von 2018.“ 
• „Die Produktion im Maschinenbau sank 2023 um 1,3 Prozent (2022: +0,7 Prozent). Dies ist ein weiterer Sektor, dem es noch nicht gelungen ist, das Produktionsniveau von vor der Corona-Krise zu erreichen. Im vergangenen Jahr lag die Produktion um fast 10 Prozent unter dem Niveau von 2018.“
• „Für das Jahr 2024 erwarten wir eine Stagnation der Automobilproduktion in Deutschland. Angesichts der strukturellen Herausforderungen für den Automobilstandort Deutschland (Wandel zur E-Mobilität, Kostennachteile gegenüber China und den USA) rechnen wir nicht damit, dass die Inlandsproduktion wieder an frühere Spitzenwerte anknüpfen kann.“

Was will die Deutschen Bank uns hiermit sagen

Maschinenbau und Autoproduktion, die Brot- und Butter-Industrien der Deutschen, liegen 10 Prozent unter dem Niveau von 2018. Diese 10 Prozent an verlorenem Output, die unsere Gehälter, Einkommen, Renten und via Steuern auch Straßen, Schulen und Soldaten mitfinanzieren, kommen nicht mehr zurück. Das ist ein Teil von unserem Wohlstand, der für immer weg ist. Sowas hat es seit Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben – wir verlieren hier Industriesubstanz.

Die FDP-Punkte treffen ins Schwarze

So kann man gegensteuern, um den sozialen Standard der letzten Jahre halten zu können. Die wichtigsten Punkte davon sind:

1. Reform des Bürgergelds: Arbeitsangebote müssen angenommen und Sanktionen verschärft werden.
   
2. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Den Soli zahlen nur noch Besserverdienende und Unternehmen, aber für Unternehmen macht der Soli, weil er Gewinne abschöpft, Investitionen schwieriger.
   
3. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes: Dieses rot-grüne Bürokratiemonster, das insbesondere Mittelständler mit einem Wust an Bürokratie zuschmeißt, aber keinem was bringt, gehört mindestens ausgesetzt, besser abgeschafft.
   
4. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden: Habeck und Konsorten wollten die Energiewende mit einer sozialistischen Subventionswirtschaft durchsetzen, in der jede Wärmepumpe vom Staat gefördert und Energiepreise vom Staat gedeckelt werden. Die FDP will hier das Steuer an Markt und Wettbewerb zurückgeben.
   
5. Rente mit 63 abschaffen: Ein Klientelgesetz der SPD, das heute schon kaum bezahlbar ist, zukünftig aber für immer höhere Staatszuschüsse zur Rente sorgen würde, was die Rente irgendwann unbezahlbar machte.

Das sind die wichtigsten Punkte – und wie alle treffen sie ins Schwarze. Daneben gibt es noch ein paar weniger wichtige Vorschläge. Da will die FDP Bürokratie per Gesetz abbauen, Überstunden weniger besteuern, die degressive Abschreibung für Unternehmen flächendeckend einführen, die Baukosten senken.

Ein Durchsetzen wäre ein Segen

Könnte sich die FDP mit ihren fünf wichtigsten Punkten in der Koalition durchsetzen, dann würde das Land, Leuten und Ökonomie tatsächlich auf die Sprünge helfen.

Aber vermutlich lässt sich das gegen Teile der Gusseisen-Sozialisten innerhalb der SPD und Grünen, die ja von den FDP-Forderungen am stärksten betroffen wären, nicht auf den Weg bringen.

Das ist keine Anstachelung zum Streit, noch ein taktisches Spielchen, noch die Scheidungsurkunde für die Koalition – sondern ein Hinweis, der den anderen sagen soll: In der Wirtschaft läuft was megafalsch. Und wenn sich da nichts ändert, dann gehen Wirtschaft und Gesellschaft den Bach runter.