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FDP: Neuer 12-Punkte-Plan ist der richtige Weg

Um es in einem Satz zu sagen: So darf es nicht weiter gehen, hier muss gegensteuert werden.

Die wahre FDP steht f├╝r freie Marktwirtschaft, freies Denken und freie B├╝rger. Davon war nicht mehr viel zu sp├╝ren. Aber jetzt besinnt sich FDP wieder und stellt mit ihrem Thesenpapier die Weichen f├╝r Wachstum und Fortschritt.

Um was geht es genau?

In ihrem Papier stellt die FDP eine ÔÇ×WirtschaftswendeÔÇť vor. Also mehr Dynamik, um Wachstum und Wohlstand zu sichern und Deutschland im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen. Diese Forderung ist goldrichtig, denn Gr├╝ne und SPD haben in knapp zweieinhalb Jahren Ampelkoalition die deutsche Industrie heruntergewirtschaftet und dem Standort Deutschland schwer geschadet. So schwer, dass inzwischen Wohlfahrt und Wohlstand f├╝r breite Massen gef├Ąhrdet sind.

Wie steht Deutschland da?

Um die gegenw├Ąrtig desolate Lage der deutschen Wirtschaft auf den Punkt zu bringen, werfen wir einen Blick in ein┬áResearch-Paper der Deutschen Bank:

  • ÔÇ×Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist 2023 real um 1,2 Prozent gesunken. Dies war der zweite R├╝ckgang in Folge (2022: -0,2 Prozent) und der vierte in den letzten f├╝nf Jahren. Damit lag die Fertigung um 9 Prozent unter dem Rekordniveau von 2018.ÔÇť 
  • ÔÇ×Die Produktion im Maschinenbau sank 2023 um 1,3 Prozent (2022: +0,7 Prozent). Dies ist ein weiterer Sektor, dem es noch nicht gelungen ist, das Produktionsniveau von vor der Corona-Krise zu erreichen. Im vergangenen Jahr lag die Produktion um fast 10 Prozent unter dem Niveau von 2018.ÔÇť
  • ÔÇ×F├╝r das Jahr 2024 erwarten wir eine Stagnation der Automobilproduktion in Deutschland. Angesichts der strukturellen Herausforderungen f├╝r den Automobilstandort Deutschland (Wandel zur E-Mobilit├Ąt, Kostennachteile gegen├╝ber China und den USA) rechnen wir nicht damit, dass die Inlandsproduktion wieder an fr├╝here Spitzenwerte ankn├╝pfen kann.ÔÇť

Was will die Deutschen Bank uns hiermit sagen

Maschinenbau und Autoproduktion, die Brot- und Butter-Industrien der Deutschen, liegen 10 Prozent unter dem Niveau von 2018. Diese 10 Prozent an verlorenem Output, die unsere Geh├Ąlter, Einkommen, Renten und via Steuern auch Stra├čen, Schulen und Soldaten mitfinanzieren, kommen nicht mehr zur├╝ck. Das ist ein Teil von unserem Wohlstand, der f├╝r immer weg ist. Sowas hat es seit Gr├╝ndung der Bundesrepublik noch nie gegeben ÔÇô wir verlieren hier Industriesubstanz.

Die FDP-Punkte treffen ins Schwarze

So kann man gegensteuern, um den sozialen Standard der letzten Jahre halten zu k├Ânnen. Die wichtigsten Punkte davon sind:

  1. Reform des B├╝rgergelds: Arbeitsangebote m├╝ssen angenommen und Sanktionen versch├Ąrft werden.
  2. Vollst├Ąndige Abschaffung des Solidarit├Ątszuschlags: Den Soli zahlen nur noch Besserverdienende und Unternehmen, aber f├╝r Unternehmen macht der Soli, weil er Gewinne absch├Âpft, Investitionen schwieriger.
  3. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes: Dieses rot-gr├╝ne B├╝rokratiemonster, das insbesondere Mittelst├Ąndler mit einem Wust an B├╝rokratie zuschmei├čt, aber keinem was bringt, geh├Ârt mindestens ausgesetzt, besser abgeschafft.
  4. F├Ârderung Erneuerbarer Energien schnellstm├Âglich beenden: Habeck und Konsorten wollten die Energiewende mit einer sozialistischen Subventionswirtschaft durchsetzen, in der jede W├Ąrmepumpe vom Staat gef├Ârdert und Energiepreise vom Staat gedeckelt werden. Die FDP will hier das Steuer an Markt und Wettbewerb zur├╝ckgeben.
  5. Rente mit 63 abschaffen: Ein Klientelgesetz der SPD, das heute schon kaum bezahlbar ist, zuk├╝nftig aber f├╝r immer h├Âhere Staatszusch├╝sse zur Rente sorgen w├╝rde, was die Rente irgendwann unbezahlbar machte.

Das sind die wichtigsten Punkte ÔÇô und wie alle treffen sie ins Schwarze. Daneben gibt es noch ein paar weniger wichtige Vorschl├Ąge. Da will die FDP B├╝rokratie per Gesetz abbauen, ├ťberstunden weniger besteuern, die degressive Abschreibung f├╝r Unternehmen fl├Ąchendeckend einf├╝hren, die Baukosten senken.

Ein Durchsetzen w├Ąre ein Segen

K├Ânnte sich die FDP mit ihren f├╝nf wichtigsten Punkten in der Koalition durchsetzen, dann w├╝rde das Land, Leuten und ├ľkonomie tats├Ąchlich auf die Spr├╝nge helfen.

Aber vermutlich l├Ąsst sich das gegen Teile der Gusseisen-Sozialisten innerhalb der SPD und Gr├╝nen, die ja von den FDP-Forderungen am st├Ąrksten betroffen w├Ąren, nicht auf den Weg bringen.

Das ist keine Anstachelung zum Streit, noch ein taktisches Spielchen, noch die Scheidungsurkunde f├╝r die Koalition ÔÇô sondern ein Hinweis, der den anderen sagen soll: In der Wirtschaft l├Ąuft was megafalsch. Und wenn sich da nichts ├Ąndert, dann gehen Wirtschaft und Gesellschaft den Bach runter.

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