Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen warnt Verkehrsminister Volker Wissing in einem Brandbrief an Ursula von der Leyen vor Stilllegungen von Millionen Fahrzeugen.
Die EU-Kommission hat in einem laufenden Verfahren vor dem EuGH ihre Rechtsauffassung bezüglich der Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten derart geändert dargestellt, dass die Grenzwerte nun für jede Fahrsituation, also auch unter absoluter Volllast, eingehalten werden müssen. Bisher galt dies nur unter standardisierten, vergleichbaren Testbedingungen. Die Änderung hätte zur Folge, dass sämtliche Euro-5 und gegebenenfalls auch die Euro-6-Genehmigungen infrage gestellt würden.
Damit droht 8,2 Millionen Fahrern von Verbrennerautos in Deutschland noch in diesem Jahr die Stilllegung ihrer Fahrzeuge, warnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Brandbrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er forderte „ein Ende der Anti-Autopolitik aus Brüssel. Die Menschen brauchen ihr Auto und wollen es sich nicht wegnehmen lassen. Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr reagierte “stinksauer über das Verhalten von Frau von der Leyen“. Er forderte CDU und CSU auf, sie zu stoppen. „Sie muss jetzt eine Neuregelung vorlegen, damit die Betroffenen Planungssicherheit bekommen.“
Politik gegen die Autofahrer
Hintergrund sind neue Verfahren bei der Abgasmessung, die die EU ändern möchte. Die Abgaswerte sollen in Zukunft nicht mehr stationär in Testzentren, sondern unter echten Fahrbedingungen gemessen werden. Wissing drängt von der Leyen auf eine schnelle Änderung der für ihn „fraglichen Vorschriften“, um noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Klarstellung vorzunehmen. Es ginge darum, „schwerwiegende Folgen für Millionen von betroffenen Bürgern sowie die europäische Wirtschaft zu vermeiden.“
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Die Konsequenzen der Entscheidung träfen laut Wissing „nicht nur die Automobilwirtschaft unvorbereitet, sondern vor allem auch die Bürger, die solche Fahrzeuge im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen erworben haben und nutzen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai monierte: „Als die Freien Demokraten nicht für eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stimmten, überboten sich Friedrich Merz und andere Unionspolitiker geradezu mit Kritik an unserem Entschluss. Doch schon jetzt zeigt sich: Wir haben uns richtig entschieden. Die CDU-Politikerin von der Leyen schadet der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Deutschland.“
