Die Wahlplakate der CDU zur Kommunalwahl sind vielen noch im Kopf:
„Zufrieden mit den Temporegeln? Falls nein: Sie können das ändern.“
Gemeint waren Tempo-30-Zonen.
Und jetzt? Laut aktueller Berichterstattung sollen 22 neue Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Wo bleibt da das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger?
Klar ist: Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern ist sinnvoll und wichtig. Aber eine flächendeckende Ausweitung bedeutet vor allem eines: zusätzliche Einschränkungen für Autofahrer und ein weiterer Schritt weg von einer funktionierenden Verkehrsführung.
Wir als FDP stehen für ein klares und leistungsfähiges Hauptverkehrsstraßennetz, das den Verkehrsfluss stärkt statt ihn auszubremsen. Stattdessen droht nun ein teurer Hindernisparcours – Kostenpunkt: über 140.000 €.
Politik muss verlässlich sein. Wahlversprechen dürfen nicht einfach vergessen werden.
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