FDP will mehr Geld für die Bürger
Statt eines Subventionsstaats, der alles lenken will, muss sich der Staat zurücknehmen, damit Bürger und Betriebe mehr finanzielle Kraft haben.… Weiterlesen »FDP will mehr Geld für die Bürger
FDP-Fraktion erklärt die Ampel-Koalition für beendet
Die FDP zieht Konsequenzen aus dem Verhalten der SPD-Fraktion Mönchengladbach.
CO2-Bepreisung neu denken
Ab 2027 wird die CO₂-Bepreisung um 15 % pro Jahr steigen. Wirtschaftliche Belastung und soziale Gerechtigkeit nicht genügend berücksichtigt
Migrationsgipfel!
Wenn die Legislative sagt: „Das Gesetz gibt das nicht her!“, dann stimmt in der politischen Denke was nicht.
Videokontrolle von Gefahrenpunkten
Freiheitliches Leben ist nur in Sicherheit möglich. Hier gilt es alte Standpunkte zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu überdenken. Unsere… Weiterlesen »Videokontrolle von Gefahrenpunkten