In dieser Woche durfte sich das Landesparlament NRW in seiner Königsdisziplin bemühen: dem Landeshaushalt. Es ging in die zweite, sehr intensive Runde der Haushaltsberatungen.
„Das bisschen Haushalt, kann so schlimm nicht sein …“ – oder etwa doch?
Nun ja, in ihrer Ausgabenwut plant die Koalition aus CDU und Grünen immerhin, den größten Haushalt zu beschließen, den unser Bundesland je gesehen hat! Im Gegensatz zum Vorjahr soll er um weitere sieben Milliarden Euro anwachsen und steigt damit auf über 102 Milliarden Euro. So viel zu „das bisschen Haushalt“.
Die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung setzt die falschen Prioritäten, ist unsozial, unseriös und nicht nachhaltig. Lediglich durch Taschenspielertricks und einmalige Sondereffekte ist die Landesregierung in der Lage, formal einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu präsentieren. Und die Landesregierung bedient sich am Sparstrumpf ihrer eigenen Beamten: Mehr als 300 Millionen Euro sollen dem Pensionsfonds zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher in 2024 entnommen werden.
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Wie gesagt: CDU und Grüne verfügen über den größten Landeshaushalt aller Zeiten. Und wenn dann tatsächlich mal ein kleiner Sparimpuls aufkommt, dann an den völlig falschen Stellen. Dass insbesondere die Bereiche Wirtschaft, Justiz und Bauen sowie Digitalisierung Kürzungen in Millionenhöhe erfahren, grenzt an ein Totalversagen der NRW-Landesregierung. Und der Bildungsetat, trotz eines Anstiegs in absoluten Zahlen, sinkt relativ am stärksten im gesamten Landeshaushalt. Das ist ein Irrweg! In der Plenardebatte bezeichnete die FDP den Kurs der Landesregierung und des Finanzministers der CDU als „haushaltspolitische Geisterfahrt“, der „das Sparschwein zum Zahlschwein mutieren lässt“.
Die FDP hat zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie man diesen Haushalt noch retten kann. Die Intensität bleibt hoch und eine dritte Beratungsrunde folgt Mitte Dezember.
