FDP: Auseinandersetzung mit der AfD gehört zur demokratischen Pflicht – Wegducken ist keine Lösung
Angesichts der Entscheidung von SPD, CDU und Grünen, im Kommunalwahlkampf jegliche Diskussionsveranstaltungen mit der AfD abzulehnen, äußert sich die FDP kritisch zu dieser Haltung. Zwar teile man die Einschätzung, dass die AfD vielfach menschenfeindliche und extremistische Positionen vertrete, dennoch dürfe der politische Diskurs nicht verweigert werden.
„Trotzdem und gerade deshalb muss man sich mit den Vertretern der AfD öffentlich auseinandersetzen, deren Positionen entlarven und freiheitlich-demokratische Grundsätze darlegen“, betont Henning Haupts.
Ich sehe es kritisch, der AfD durch den Ausschluss aus Debattenforen die Möglichkeit zu geben, sich in eine Opferrolle zu begeben und ungehindert ihre Narrative zu verbreiten. „Demokratie lebt vom offenen Streit der Meinungen. Wer diesen scheut, überlässt das Feld den Populisten“, so Haupts weiter.
Statt Ausgrenzung setzt die FDP auf argumentative Auseinandersetzung, klare Abgrenzung und die Kraft rationaler Argumente. Ziel müsse es sein, die extremistischen Inhalte der AfD öffentlich zu hinterfragen und ihre Widersprüche sichtbar zu machen – auch und gerade im direkten Gespräch.
Die FDP ruft daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, die politischen Gegner nicht zu meiden, sondern sich ihnen offensiv und selbstbewusst zu stellen. „Nur so können wir das Vertrauen in unsere freiheitliche Demokratie stärken und deutlich machen, wofür wir stehen“, erklärt Haupts abschließend.
Hier das Statement der FDP Mönchengladbach
Wir, die Freien Demokraten Mönchengladbach, haben nach durchaus kontroverser Diskussion entschieden, sich der Erklärung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Kein Podium mit der AfD“ nicht anzuschließen. Wir verstehen die Beweggründe dieser Parteien und teilen ausdrücklich die Ansicht, dass es sich bei der AfD um eine zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei handelt. Aus diesem Grund lehnen auch wir jegliche Form der Zusammenarbeit mit dieser Partei ab.
„Dennoch halten wir es nicht für zielführend, wenn sich Parteien im Zuge des Kommunalwahlkampfes mit der AfD verweigern, sagen die stellv. Kreisvorsitzenden Daniel Winkens und Patrick Lademann-Peters. „Wir glauben nicht, dass wir durch die Verweigerung von gemeinsamen Diskussionen mit der AfD auch nur eine Wählerin oder einen Wähler in die demokratische Mitte zurückholen können. Mehr als 20% unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die AfD bei der Bundestagswahl gewählt, weil viele Menschen sich von den anderen Parteien ungehört fühlen.“, so Winkens und Lademann-Peters weiter.
Bei Podiumsdiskussionen geht es gerade nicht darum, mit der AfD zusammenzuarbeiten, sondern im Gegenteil darum, ihr mit klaren Argumenten politisch entgegenzutreten und ihre populistischen Scheinlösungen und die damit häufig verbundenen Falschbehauptungen zu entlarven. Angesichts der Wahlerfolge der AfD ist es die Aufgabe der demokratischen Parteien, in diesem Sinne nichts unversucht zu lassen, Wählerinnen und Wähler der AfD, die zu einem großen Teil nicht rechtsextremistisch sind, mit den besseren Argumenten, den besseren Lösungen und der klaren Benennung der rechtsextremistischen Bestrebungen in der AfD zurückzugewinnen und davon abzuhalten, wegen der bestehenden ungelösten Probleme beispielsweise im Bereich der Migration AfD zu wählen. Bei der Abwägung der Gefahr, dass die Teilnahme demokratischer Parteien an Podiumsdiskussionen mit Beteiligung der AfD als ein Schritt zu deren Normalisierung und Verharmlosung missverstanden werden könnte, und der Gefahr, dass eine Verweigerung der Diskussion mit ihr als Schwäche gedeutet werden könnte und der AfD die allzu willkommene Gelegenheit gäbe, sich wieder einmal fälschlich als Opfer undemokratischer Ausgrenzung darzustellen, haben sich die Freien Demokraten Mönchengladbach dafür entschieden, auch dann an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, wenn dort auch die AfD vertreten sein sollte.
