Teile der aktuellen Berliner Regierungskoalition setzen unbeirrt auf einen Kurs, der den Familien und der arbeitenden Mitte immer stärker zusetzt. Unter dem Vorwand, ein angeblich „überholtes Rollenbild“ zu bekämpfen, soll das Ehegatten-Splitting abgeschafft werden. Was als Modernisierung verkauft wird, bedeutet in Wahrheit nichts weniger als die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bis zu 20.000 Euro im Jahr könnten verheiratete Paare künftig zusätzlich an den Staat zahlen müssen. Familien, die ohnehin schon unter hohen Abgaben, steigenden Preisen und wachsender Unsicherheit leiden, sollen also noch stärker belastet werden. Der Eingriff würde nicht nur Millionen Haushalte treffen, sondern auch das gesellschaftliche Fundament, auf dem die Bundesrepublik seit Jahrzehnten steht.
Ein Angriff auf die Mitte
Das Ehegatten-Splitting war seit jeher Ausdruck des Verfassungsgebots, Ehe und Familie besonders zu schützen. Nun soll dieses Prinzip aus ideologischen Gründen aufgegeben werden. Anstatt die arbeitende Mitte zu entlasten, plant man deren Belastung ins Unermessliche zu steigern. Was als Gleichstellungspolitik verkauft wird, ist in Wahrheit ein direkter Angriff auf die Lebensrealität von Millionen Bürgern.
Familien als Verlierer
Gerade in Zeiten, in denen die gesellschaftliche Stabilität von Familien besonders gefragt wäre, schickt man sich an, diese gezielt zu schwächen. Wer Kinder großzieht und Verantwortung übernimmt, darf künftig mit einem noch tieferen Griff in die Tasche rechnen. Das Signal ist eindeutig: Leistung, Verbindlichkeit und Zusammenhalt werden nicht belohnt, sondern bestraft.
FDP letzte Bastion gegen diese Pläne
Während Teile der Koalition unbeirrt an der Demontage des Ehegatten-Splittings arbeiten, steht die FDP als letzte Bastion gegen diese Pläne. Sie warnt vor der beispiellosen Steuererhöhung und verweist auf das Gebot der Entlastung für die arbeitende Mitte. Ein politischer Irrweg. Statt die Bürger in Zeiten multipler Krisen zu stützen, droht man sie finanziell auszubluten. Das Vorhaben offenbart einen politischen Irrweg: Wer Ehe und Familie attackiert, legt Hand an die Grundpfeiler der Gesellschaft. Und wer den Menschen das Gefühl gibt, dass sich Arbeit und Verantwortung nicht mehr lohnen, darf sich über schwindendes Vertrauen in die Politik nicht wundern.