„Wer sparen will, muss auch liefern“ – Ratsfraktion der Freien Demokraten fordert Finanzbericht zur Umsetzung der Sparziele
Die Ratsfraktion der Freien Demokraten Mönchengladbach fordert Aufklärung darüber, wie ernst es die Verwaltung mit den eigenen Sparzielen wirklich meint. In einem Antrag zur Ratssitzung am 12. Mai 2025 verlangt die FDP-Ratsfraktion einen detaillierten Finanzbericht zur aktuellen Entwicklung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft am 26. Juni 2025.
Der Bericht soll insbesondere beantworten, ob und inwieweit die im Haushalt veranschlagte Globale Minderausgabe (GMA) bisher realisiert wurde – und wie die Verwaltung die Umsetzung des von FDP, SPD und Grünen gemeinsam getragenen Haushaltsbegleitantrags der FDP organisiert hat.
Ziel dieses Antrags ist eine umfassende Analyse der Aufwandssteigerungen im städtischen Haushalt seit 2019 und die Identifikation zukünftiger Konsolidierungspotenziale.
Reiner Gutowski, Oberbürgermeisterkandidat der Freien Demokraten und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft, betont:
„Wer sparen will, muss auch liefern. Wir haben dem Haushalt nur zugestimmt, weil zwei zentrale Instrumente enthalten waren: die GMA, mit der die Verwaltung sich selbst ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat, und die von der Politik beschlossene Aufwandsanalyse. Jetzt wollen wir wissen, was daraus geworden ist. Es reicht nicht, Ziele in den Haushalt zu schreiben – sie müssen auch verfolgt und erreicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Information.
Die FDP-Ratsfraktion verweist in ihrer Begründung auf die haushaltspolitische Entwicklung der vergangenen Jahre: Mit breiter Mehrheit trat die Stadt Mönchengladbach 2012 dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bei, mit dem Ziel eines Haushaltsausgleichs durch eigene Kraft. Ab 2018 gelang das – unterstützt durch Konsolidierungshilfen von Bund und Land. Doch seit 2020 haben Pandemie, Krieg, Inflation und Energiekrise erneut zu einer dramatischen Haushaltslage geführt. Die Folge: Kredite, Abschreibungen und der nahezu vollständige Verbrauch der Ausgleichsrücklage.
„Uns ist klar, dass Mönchengladbach erneut Hilfen von Bund und Land brauchen wird. Aber ohne eigene Anstrengungen wird es nicht gehen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Achim Wyen weiter.
„Deshalb brauchen wir jetzt Klarheit: Welche Ausgabensteigerungen sind tatsächlich fremdbestimmt – und wo hat die Stadt selbst Spielräume genutzt, die sie sich heute nicht mehr leisten kann? Diese Analyse ist die Grundlage jeder seriösen Konsolidierung.
Die FDP-Ratsfraktion erwartet von der Verwaltung eine offene Darstellung der bisherigen Fortschritte und eine Prognose realistisch erreichbaren Einsparziele – noch vor der Sommerpause.