Die Inflation ist zuletzt gesunken. Daher soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Damit kommt er einer Forderung der Freien Demokraten nach.
Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht. Arbeits- und Sozialminister Heil hat eine Nullrunde angekündigt – weil die Zahlungen in diesem Jahr um mehr als zwölf Prozent angehoben worden seien. Auch soll es mehr Sanktionen gegen Jobverweigerer geben. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist eine Nullrunde beim Bürgergeld richtig und längst überfällig.
Für FDP-Chef Christian Lindner ist das vor allem eine Frage der Leistungsgerechtigkeit: „Das wird nicht erhöht, während die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet wird.“ Er kündigte an, dass 2025 die Steuern spürbar gesenkt werden sollten, Stichwort kalte Progression. „Damit wächst der Lohnabstand deutlich.“
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verwies auf das Lohnabstandsgebot: „Wer arbeiten geht, muss stets deutlich mehr in der Tasche haben als jemand, der vom Geld der Steuerzahler lebt.“ Die Ankündigung des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil, dass es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben werde, „ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung“. Djir-Sarai forderte: „Jetzt sind weitere Arbeitsanreize und konsequentere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung nötig, um mehr Menschen schneller in Arbeit zu bringen.“
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