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EuGH-Entscheidung zur Restschuldbefreiung

Die EuGH-Entscheidung zur Restschuldbefreiung war ├╝berf├Ąllig

Der Europ├Ąische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass Daten ├╝ber alte Schulden nach einer erfolgreich durchlaufenen Privatinsolvenz bei der Schufa und anderen Wirtschaftsauskunfteien nur noch f├╝r sechs Monate gespeichert werden d├╝rfen und nicht mehr wie bisher f├╝r drei Jahre.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand Verbraucherzentrale NRW, begr├╝├čt diese ├╝berf├Ąllige Entscheidung und fordert, dass nun die datenschutzrechtlichen Vorschriften daran angepasst werden m├╝ssen.

ÔÇ×Das Verbraucherinsolvenzverfahren muss eine echte zweite Chance sein, und das funktioniert nur, wenn der Eintrag der Restschuldbefreiung f├╝r sechs Monate statt f├╝r drei Jahre gespeichert wird. Genau das haben wir als Verbraucherzentrale NRW immer gefordert. Die Schufa hat die k├╝rzere Speicherung bereits umgesetzt, andere Auskunfteien m├╝ssen jetzt folgen. Daf├╝r muss der Gesetzgeber entsprechende gesetzliche Vorgaben schaffen. Das muss auch f├╝r erfolgreiche au├čergerichtliche Einigungen gelten. Die bisherige lange Speicherung f├╝hrte dazu, dass Betroffene trotz abgebauter Schulden oft noch jahrelang Schwierigkeiten hatten, Miet-, Telefon- oder Energievertr├Ąge zu erhalten.ÔÇť