Streichung der Stromsteuerentlastung: Es fehlt an Entlastungsimpulsen für den Bürger und den Unternehmen
Der gewerbliche Mittelstand in der CDU zeigt sich enttäuscht über die aktuelle Energiepolitik und vermisst die liberale Handschrift der FDP im Bund. Insbesondere bei der Stromsteuer fehle es an Entlastungsimpulsen für Unternehmen. Stimmen aus der CDU fordern mehr wirtschaftliche Vernunft und warnen vor wachsendem Frust in der Wirtschaft.
CDU und SPD hatten sich öffentlich auf eine Senkung der Stromsteuer verständigt – ein Schritt, der sowohl privaten Haushalten als auch kleinen und mittleren Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine dringend benötigte Entlastung versprochen hatte. Doch kaum war die Diskussion in der Öffentlichkeit etwas abgeflaut, wurde das Vorhaben stillschweigend wieder kassiert.
Kehrwende zu Lasten des Mittelstandes
Diese Kehrtwende ist nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung, sondern auch ein politischer Fehler. Denn ausgerechnet die Mitte der Gesellschaft – arbeitende Bürgerinnen und Bürger, Handwerksbetriebe und Mittelstand – bleibt erneut ohne spürbare Entlastung zurück. Dabei sind es gerade diese Gruppen, die unter steigenden Energiepreisen, hoher Inflation und bürokratischem Druck besonders leiden.
Entlastung für Bürger und Gewerbe Fehlanzeige
Gleichzeitig verabschiedet der Bundestag einen Bundeshaushalt mit neuen Schulden in Milliardenhöhe. Doch während Investitionen und Subventionen an anderer Stelle offenbar weiterhin großzügig möglich sind, wird ausgerechnet bei einer gezielten Entlastung für Bürger und Gewerbe plötzlich auf Haushaltsdisziplin verwiesen. Der Bundeskanzler lehnt die Senkung der Stromsteuer mit Verweis auf die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ab – eine Argumentation, die angesichts der übrigen Haushaltsentscheidungen wenig überzeugend wirkt.
Die Botschaft, die davon ausgeht, ist fatal
„Der Mittelstand soll es nun weiter tragen, während die versprochene Entlastung ausbleibt. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur – hin zu einer verlässlichen, marktwirtschaftlichen Politik, die Leistung belohnt und Entlastung möglich macht!“, so Henning Haupts.