Mehr Transparenz im Stadtrat nicht gewünscht

FDP Antrag für mehr Transparenz im Stadtrat Mönchengladbach abgelehnt

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten Mönchengladbach hat in der Ratssitzung vom 19.02.2025 einen Antrag eingebracht, der eine detailliertere Protokollierung der Rats- und Ausschusssitzungen vorsah. Ziel war es, die Sitzungsprotokolle transparenter zu gestalten, indem sie nicht nur Namen und Abstimmungsergebnisse, sondern auch sinngemäße Zusammenfassungen der Diskussionen enthalten. Damit sollten die Entscheidungsprozesse im Stadtrat für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar werden.

Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde eine abgeschwächte Variante beschlossen, die von der Gruppe DIE FRAKTION und der Fraktion DIE LINKE eingebracht wurde. Diese Lösung bleibt nach Ansicht der Freien Demokraten hinter dem zurück, was notwendig wäre, um echte Transparenz zu schaffen.

SPD und Grüne lehnen detailliertere Protokolle ab

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten Mönchengladbach kritisiert insbesondere die Haltung der SPD-Fraktion und der Grünen, die gegen den Antrag gestimmt haben. Dabei verweisen die Freien Demokraten darauf, dass sich beide Fraktionen öffentlich immer wieder für mehr Transparenz aussprechen.

„Hier hätten sie die Gelegenheit gehabt, zu beweisen, dass sie es ernst meinen. Doch anstatt konsequent für eine klare und nachvollziehbare Protokollierung zu sorgen, haben sie sich für eine abgeschwächte Lösung entschieden“, heißt es vonseiten der Ratsfraktion der Freien Demokraten Mönchengladbach.

Warum die Freien Demokraten den Antrag eingebracht haben

In der Bezirksvertretung Süd wird bereits ein detaillierteres Protokollierungsverfahren angewendet. Dort werden nicht nur die Namen der Diskussionsteilnehmer, sondern auch ihre sinngemäßen Beiträge dokumentiert. In der Bezirksvertretung Nord hingegen bleibt es bei der bisherigen Praxis, die lediglich die Namen der Rednerinnen und Redner erfasst – ohne die Inhalte ihrer Beiträge festzuhalten. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre ein solches Verlaufsprotokoll auch für den Rat und seine Ausschüsse sinnvoll gewesen. 

„Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollten nachlesen können, wie Entscheidungen zustande gekommen sind, welche Argumente eine Rolle gespielt haben und wer sich wie positioniert hat“, betont die Ratsfraktion der Freien Demokraten Mönchengladbach.

Kompromisslösung besser als keine Änderung

Obwohl ihr eigener Antrag abgelehnt wurde, stimmten die Freien Demokraten der abgeschwächten Variante zu. Diese bringe zwar nicht die gewünschte Transparenz, sei aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

„Unser Antrag hat den entscheidenden Impuls für die Debatte gegeben. Ohne unsere Initiative wäre es wohl gar nicht zur Änderung gekommen“, stellt die Ratsfraktion der Freien Demokraten Mönchengladbach fest.

Dennoch wollen die Freien Demokraten an ihrem Ziel festhalten: „Transparenz ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Dafür kämpfen wir weiter“, so die Ratsfraktion abschließend.