Kuhhandel der SPD gefährdet Zukunft der politischen Ampel

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen MG  —  FDP-Fraktion Mönchengladbach                     

             –  Gemeinsame Pressemitteilung vom 15. Oktober 2024 –

Mit den Wahlen des neuen Sozialdezernenten Sebastian Dreyer (SPD) und des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters, Kämmerer Michael Heck, haben die Mönchengladbacher Sozialdemokraten die politische Ampel in eine Krise geführt. Das stellten jetzt die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP einmütig fest.

Im Vorfeld der Wahl des neuen Sozialdezernenten hatten die Ampelpartner sich auf Vorschlag der SPD auf den Bewerber Sebastian Dreyer verständigt. Ohne Abstimmung mit den Partnern hat die SPD aus Sorge, in ihrer Fraktion könnten für die Mehrheit notwendige Stimmen fehlen, mit der CDU den Deal geschlossen, dass diese bei der Wahl des Sozialdezernenten den SPD- und Ampelvorschlag Sebastian Dreyer unterstützt und die SPD dafür mit der CDU den seinerzeit von der GroKo gewählten CDU-nahen Kämmerer Michael Heck zum Stadtdirektor bestellt.  

Grüne und FDP hatten sich dagegen jeweils für die Wahl einer der Beigeordneten (Christiane Schüßler, Claudia Schwan-Schmitz oder Silke Wehmhörner) ausgesprochen und die Wahl von Heck klar abgelehnt. Die FDP hatte wegen des Dissens der Ampelpartner gemäß dem Koalitions-vertrag die Verschiebung der Entscheidung gefordert und dazu dann im Rat einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Wahl im Dezember durchzuführen. Das lehnten CDU und SPD einmütig ab. Die Grünen hatten dann Beigeordnete Christiane Schüßler als Gegenkandidatin vorgeschlagen. Auf Vorschlag der CDU wurde Michael Heck mit den Stimmen von CDU und SPD zum Stadtdirektor gewählt. Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten sich enthalten bzw. teilweise auch mit Nein gestimmt. 

„Durch die Wahl des CDU-Kandidaten Michael Heck hat die SPD die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der politischen Ampel-Fraktionen im Rat gebrochen“, stellt FDP-Fraktionschef Achim Wyen fest. „An den Partnern vorbei mit einer anderen Fraktion in einer zentralen Personalfrage einen Deal zu schließen, ist ein schwerer Vertrauensbruch“, ergänzt Boris Wolkowski, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Zudem würden durch das Vorgehen die Beigeordneten der Stadt beschädigt: So hatte die CDU mit Verweis auf seine längere Dienstzeit im Rat behauptet, allein Michael Heck sei für die Position der OB-Vertretung geeignet. Dass dieses Argument nicht überzeugt und nur die parteipolitischen Absichten des Deals der SPD verdecken soll, wird schon daran deutlich, dass diese innerhalb der Ampel ursprünglich den Kandidaten Dreyer ins Gespräch gebracht hatte, der erst in dieser Ratssitzung gewählt worden ist und bisher noch gar keine Erfahrung in einer Verwaltung und als Beigeordneter hat.

„Wir sehen vor diesem Hintergrund dringenden Gesprächsbedarf über die Zukunft der politischen Ampel“, betont Boris Wolkowski. Zunächst soll es ein Gespräch zwischen Grünen und FDP geben. Ob die „Ampel“ in Mönchengladbach weiter Bestand oder ausgedient hat, würden dann die nächsten Tage zeigen, so Wyen und Wolkowski unisono.