Junge Liberale stellen sich gegen Erhöhung der Anwohnerpargebühren

Junge Liberale stellen sich gegen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren

Am Sonntag, den 13. Oktober, tagten die Jungen Liberalen Mönchengladbach (JuLis MG) zum 2. ordentlichen Kreiskongress des Jahres. Auf dem Kongress positionierte sich die liberale Jugendorganisation und sprach sich für die langfristige Beibehaltung der aktuellen Anwohnerparkgebühren in Höhe von 30 Euro pro Jahr sowie eines einheitlichen Tarifs für alle PKW in Mönchengladbach aus. Seit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat aus dem Jahre 2021 gibt es keine deutschlandweit einheitliche Regelung mehr für die Höhe der Gebühren beim Anwohnerparken. Dies führt dazu, dass in vielen Städten – so auch in Mönchengladbach – verschiedene Parteien eine Anhebung der Gebühren insbesondere aus ideologischen Gründen fordern. In Neuss beispielsweise wurden die Gebühren von 30 Euro auf 120 Euro vervierfacht und in Köln stiegen die Gebühren von 30 Euro auf 100 bis 120 Euro je nach Fahrzeuglänge. In einigen Städten war bereits die Verzwölffachung der aktuellen Gebühren im Gespräch. Anwohnerparken darf aus Sicht der Jungen Liberalen Mönchengladbach jedoch nicht zum Luxus werden.

Martin Nösen, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen: „Es gibt für Anwohner häufig keine kostengünstigen oder kostenfreien Alternativen. Daher führt eine so starke Anhebung der Anwohnerparkgebühren zu einer unverhältnismäßigen Kostenbelastung für alle Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind und in deren Wohnquartieren Anwohnerparkplätze eingerichtet sind. Im Besonderen wird die arbeitende Mitte durch solche Belastungen weiter getroffen. Hierzu sollte auch die FDP Ratsfraktion in der lokalen Ampelkooperation klar Haltung beziehen.“

Eira Dengel, stellvertretende Kreisvorsitzende, ergänzte: „Ein Anwohnerparkausweis ist keineswegs die Garantie auf einen freien Parkplatz, sondern lediglich die Erlaubnis, an der entsprechend ausgewiesenen Zone zu parken, sofern dort ein Platz frei sein sollte. Insofern ist der immer wieder herangezogene Vergleich zu regulären Parkgebühren in der Innenstadt aus Sicht der Jungen Liberalen hinfällig.“

Die Jungen Liberalen Mönchengladbach setzen sich für die Entscheidungsfreiheit jedes Bürgers ein, selbst das für ihn am besten geeignete Verkehrsmittel zu wählen. Daher fordern die Jungen Liberalen eine für alle Verkehrsträger geeignete Verkehrspolitik in der Stadt und keine einseitige ideologisch aufgeladene Verdrängungspolitik gegen Autos – egal ob E-Auto oder Verbrenner. Solange insbesondere die öffentlichen Verkehrsträger häufig keine Alternative in der individuellen Fortbewegung sind, ist das Auto die Lebensrealität für viele Bürger!