Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte

Klare Erwartungen, echte Chancen, spürbare Konsequenzen

Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Freiheit, der Vielfalt und der Chancen. Damit das so bleibt, gilt für uns als Liberale: Freiheit braucht Ordnung – einen starken Rechtsstaat, der klare Regeln setzt, sie auch durchsetzt und Integration nicht dem Zufall überlässt.

Unser Grundsatz ist dabei klar:

Chancen für alle, klare Pflichten für jeden – und spürbare Konsequenzen bei Verweigerung. Die Integrationsvereinbarung ist kein Gesinnungstest, sondern ein transparentes Instrument mit objektiv überprüfbaren Voraussetzungen. Dazu zählen insbesondere Spracherwerb, Bekenntnis zu Rechtsstaat und Grundwerten, ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, die Achtung der Gleichberechtigung, Gesetzestreue sowie die aktive Mitwirkung an Bildungsangeboten und Arbeitsmarktintegration – einschließlich des verlässlichen Schulbesuchs der Kinder. Wo Pflichten schuldhaft und wiederholt verweigert werden, müssen rechtsstaatlich abgesicherte Folgen möglich sein – etwa bei Einbürgerung, Aufenthaltsverfestigung oder Familiennachzug, stets verhältnismäßig und fair.

Genauso deutlich benennen wir, was der Staat liefern muss: ausreichende Kursplätze, verlässliche Beratung aus einer Hand, digitale und datenschutzkonforme Dokumentation sowie praxistaugliche Rahmenbedingungen – etwa durch bessere Erreichbarkeit und Kinderbetreuung.

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