Die FDP Fraktion setzt sich dafür ein, dass für jeden der Stadtbezirke 100.000 € ab dem Jahr 2024 zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vorgesehen werden. Die Entscheidung über die Mittelverwendung soll den jeweiligen Bezirksvertretungen zugeordnet werden und eine freie Mittelvergabe im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ermöglichen.
Seit vielen Jahren wird in unserer Stadt darüber diskutiert, wie den Stadtbezirken Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um selbständig bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und mehr Miteinander im Bezirk zu stärken.
Mit dem Masterplan Stadtbezirke, den Mitteln zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und den Mitteln zur Wohnumfeldverbesserung sind bereits sinnvolle Schritte zur Stärkung der Beschlusszuständigkeit der Bezirksvertretungen gemacht worden.
Im vergangenen Jahr haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche weiteren Schritte zur Stärkung der Beschlusszuständigkeiten der Bezirksvertretungen bei der Verwaltung von Haushaltsmitteln sinnvoll und rechtlich möglich sind.
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Wir freuen uns, dass uns künftig eigenständig zu verausgabende Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit wir Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen ganz konkret und kurzfristig bei Ihren Ideen und Projekten unterstützen können. Denn für das Zusammenleben in unseren Bezirken sind die vielen ehrenamtlich erbrachten Leistungen geradezu unverzichtbar, sowohl im sozialen, kulturellen als auch sportlichen Bereich.“
