Konsequenz aus dem Deal von SPD und CDU bei der Wahl des Stadtdirektors
Nach intensiver Diskussion hat die FDP-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung (Montag, 4. November) beschlossen, die Ampel-Koalition im Mönchengladbacher Stadtrat nicht fortzusetzen.
Die Freien Demokraten ziehen damit die Konsequenz aus dem Verhalten der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Wahl des Sozialdezernenten und der Bestellung des Stadtdirektors.
Hintergrund: Im Vorfeld der Wahl des neuen Sozialdezernenten im Rat am 10. Oktober hatte sich die Ampelmehrheit auf Vorschlag der SPD auf den Bewerber Sebastian Dreyer verständigt. Parallel dazu hatte diese ohne weitere Abstimmung mit ihren Ampelpartnern mit der CDU einen Deal geschlossen. Danach sollte die CDU bei der Wahl des Sozialdezernenten den SPD-Kandidaten Dreyer unterstützen und die SPD dafür mit der CDU den seinerzeit von der GroKo gewählten CDU-nahen Kämmerer Michael Heck zum Stadtdirektor bestellen.
Dieses Verhalten, so die FDP, stellt einen allein von der SPD zu vertretenden Bruch der vereinbarten und in Koalitionen üblichen Regeln dar, dass man wichtige Entscheidungen gemeinsam berät und trifft. Die FDP sieht daher die notwendige Vertrauensbasis nachhaltig gestört.
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“Wir bedauern diese Entwicklung”, so der Fraktionsvorsitzende, Achim Wyen, “da die Zusammenarbeit bis dahin immer sehr sachorientiert und von gegenseitigem Vertrauen geprägt war. In der Kooperation mit den Partnern haben wir viele gute und richtige Entscheidungen treffen und wichtige Projekte auf den Weg bringen können.”
Im Interesse der Stadt, so die FDP weiter, werden wir daher natürlich auch weiterhin mit unseren bisherigen Partnern, SPD und Grüne, aber auch mit den anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen nach guten und gemeinsamen Lösungen für die weitere Entwicklung unserer Stadt suchen.
