Reiner Gutowski, FDP Oberbürgermeisterkandidat der Stadt Mönchengladbach:
„Die Freien Demokraten wollen Verantwortung in Mönchengladbach übernehmen. Unsere Stadt braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch. Wir ersticken in Bürokratie und legen unserer Wirtschaft immer neue Fesseln an. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen weniger Aktenordner und mehr Mut zur Digitalisierung, damit aus Ideen schneller Projekte werden – von der Kita bis zum Mittelstand. Darüber hinaus lege ich weitere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Sicherheit!“, so Reiner Gutowski.

Trendwenden für die Kommunen in NRW

Wir Freien Demokraten wollen Verantwortung in den Rat- und Kreishäusern übernehmen, um die Städte und Kreise voranzubringen. Gemeinsam setzen wir Freie Demokraten folgende Prioritäten:

Bürokratien schreddern für einen modernen Staat:

Unsere Kommunen ersticken an Formularen und Vorschriften. Wir setzen auf digitale
Genehmigungen, schnelle Verfahren und weniger Aktenordner. Damit aus Ideen schneller
Projekte werden – von der Kita bis zum Mittelstand.

Moderne Schulen für beste Bildung:

Wir wollen die Schulen zu den modernsten Gebäuden vor Ort machen. Die Architektur muss so flexibel sein, dass sie individuelles Lernen möglich macht. Die digitale Ausstattung muss auf dem neusten Stand sein – und funktionieren. Schulgebäude sollen zudem auch offen sein für Jugendhilfe, Vereine und Kultur.

Gute Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft:

Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen vor Ort verbessern – durch eine gute digitale Infrastruktur und intakte Verkehrswege sowie ein ausreichendes Flächenangebot. Insbesondere die Bedürfnisse des Handwerks und Einzelhandels vor Ort wollen wir stärker in den Blick nehmen, denn der Mittelstand und die vielen kleinen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Neuer Wohnraum für bezahlbare Mieten:

Wir wollen durch mehr Wohnungsbau für bezahlbare Mieten sorgen. Statt der Mietpreisbremse braucht es eine Bauwende: Wir wollen einfacher, schneller und günstiger bauen. Neue Wohnungen senken Mieten nachhaltig und schaffen zugleich Wachstum und Arbeitsplätze. Wir wollen Flächen aktivieren, Verfahren digitalisieren, in die Höhe bauen und die Grundsteuer reformieren.

Solide Finanzen für alle Generationen:

Durch eine solide Haushaltsführung wollen wir sicherstellen, dass die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen vor Ort nicht weiter steigen. Zusätzliche Belastungen wie eine Verpackungssteuer lehnen wir ab. Bei den Altschulden durch jahrzehntelange Kassenkredite setzen wir auf einen echten Schuldenschnitt mit klarer Gegenfinanzierung. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beendet wird. Wir wollen die kommunalen Förderprogramme des Landes zusammenstreichen und dafür die Gemeindefinanzierung aufstocken – denn wir wissen vor Ort am besten, wir die Mittel eingesetzt werden sollten.

Sicherheit zu jeder Zeit:

Für mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl wollen wir Ordnungspartnerschaften, als die Kooperation und gemeinsame Streifen von Polizei, Bezirksdienst und Ordnungsamt, ausbauen. Wir sorgen dafür, dass es durch Beleuchtung und Raumgestaltung keine dunklen oder verfallenen Ecken mehr gibt und so Kriminalität vorgebeugt wird. Den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz vor Ort wollen wir stärken.

Migration ordnen – Regeln durchsetzen:

Wir wollen die Kommunen durch eine Zentralisierung in Landeseinrichtungen entlasten, Rückführungszentren einrichten und Rückführungen zentral durch die Zentralen Ausländerbehörden organisieren und
durchführen.

Gute Gesundheitsversorgung überall:

Wir setzen uns für eine gute haus- und fachärztliche Versorgung ein – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Durch Telemedizin, Telenotarzt und Telepflege sollen Gesundheitsleistungen leichter zugänglich werden und eine individuellere Versorgung bieten. Gesundheitsvorsorge und Pflege spielen eine entscheidende Rolle für ein würdevolles Altern. Die Selbsthilfe der Angehörigen soll gestärkt werden, da diese über 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreuen.

Reiner Gutowski: „Ich möchte, dass Schulen wieder ein Ort des Respekts gegenüber der jungen Generation sind. Veraltete und verschmutzte Schultoiletten müssen der Vergangenheit angehören. Schulen müssen moderne Lernorte werden – offen für Jugendhilfe, Vereine und Kultur.“

Auch die Themen Wohnraum, Finanzen, Migration und Gesundheitsversorgung stehen im Papier. Die Freien Demokraten fordern eine echte Bauwende, solide Haushaltsführung ohne neue Belastungen, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und eine bessere medizinische Versorgung durch Telemedizin und Telepflege.