Es muss sich etwas ändern

Deutschland braucht den Spurwechsel.

Bürgerinnen und Bürgern können es nicht mehr hören, alles müsste nur noch besser erklären und besser kommuniziert werden.

Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag. Die in der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen müssen nun zügig und mit Nachdruck umgesetzt werden. Wir werden sowohl die Asylwende, also mehr Kontrolle und Begrenzung beim Thema Migration, als auch die Wirtschaftswende zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit mit aller Kraft vorantreiben. „Die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, vor der alle Parteien des demokratischen Zentrums stehen, ist zu handeln. Die Bürgerinnen und Bürger haben am gestrigen Tag eine klare Botschaft gesendet und die klare Botschaft ist: Es muss sich etwas ändern“, so Lindner.

Bislang gab es Denkverbote in der Migrationspolitik

Wir brauchen schnell eine spürbare Wende in der Migrationspolitik. „Die Leute wollen eine Lösung sehen“, stellte Christian Lindner klar. Es dürfe bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung keine Denkverbote mehr geben. Die FDP sei auch für Anpassungen des Grundgesetzes und der europäischen Gesetzgebung offen, unterstrich Lindner. Erste Erfolge wurden bei der Asylwende bereits erzielt. Weitere müssen schnell folgen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte: „Die Asylbewerberzahlen müssen runter und dafür muss jedes Mittel geprüft werden.“

Konsequente Abschiebung von Dublin-Flüchtlingen

Zweitens sei eine Verschärfung des Ausländerrechts notwendig, um die irreguläre Migration besser zu kontrollieren. „Damit diejenigen, die ausreisen müssen, das auch tatsächlich tun.“ Deutschland müsse wissen, wer sich im Land aufhält, und selbst entscheiden können, wer bleiben dürfe. Lindner forderte zudem Aufklärung, warum das geltende Recht im Fall des Attentäters von Solingen nicht durchgesetzt wurde. Der Angreifer war ein sogenannter Dublin-Flüchtling, dessen Asylverfahren eigentlich in Bulgarien hätte stattfinden sollen, da er dort in die EU eingereist war. „Da hat die Abschiebung nicht funktioniert“, so Lindner. Die nordrhein-westfälischen Behörden müssten klären, warum der Flüchtling dennoch in Deutschland bleiben konnte und Sozialleistungen erhielt. Zehntausende solcher Dublin-Fälle gebe es jährlich in Deutschland, doch trotz Ausreisepflicht blieben viele im Land.

Dublin-Flüchtlingen solle lediglich ein Zugticket in das zuständige Land zur Verfügung gestellt werden, „aber ansonsten gibt es null Sozialleistungen in Deutschland, null Geld vom Steuerzahler“. Dieses Vorgehen reduziere die Anreize für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen. Es gebe kein Recht, sich seinen Aufenthaltsort in Europa nach dem attraktivsten Sozialstaat auszusuchen, so Lindner. Diese Position wird auch von FDP-Fraktionschef Christian Dürr und seinem Stellvertreter Konstantin Kuhle unterstützt. Beide sprachen sich dafür aus, dass abgelehnte Asylbewerber keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten. „Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme“, betonte Dürr. Kuhle ergänzte: „Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.“