Die FDP fordert die Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Hierbei sollen bestehende Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Budget gebündelt werden, über das Pflegebedürftige bzw. ihre Angehörigen selbst und „unbürokratisch und transparent“ entscheiden können, welche Unterstützungs- und Pflegeleistungen im Alltag notwendig sind.
Mehr Prüfungen bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit, wie Studien eindeutig belegen. Der Anteil technischer Mängel als Unfallursache ist heute verschwindend gering. Ein jährlicher HU-Zwang wäre also nicht nur teuer und bürokratisch, sondern auch nutzlos.
Mit Antwort der Verwaltung vom 20.09.2025
FDP fordert Stadtverwaltung auf Lösungsansätze zu erarbeitenDie Anwohner wünschen sich Lösungsmöglichkeiten und konkrete Vorschläge, wie die bestehende Problematik zeitnah entschärft und dauerhaft behoben werden kann.
Wir müssen viel mehr dafür tun, dass mehr Menschen wohlhabender werden – und nicht überlegen, wie man denjenigen, die schon etwas haben, noch mehr wegnimmt.
CDU, SPD und Grüne stellen nach zwei Jahren erneut einen Antrag, der den Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet regeln soll. Warum wurde zwei Jahre lang nicht reagiert.
Es geht nicht darum, Misstrauen gegenüber allen Sozialleistungsempfängern zu säen, sondern die wenigen Kriminellen konsequent zu bekämpfen, die das System schädigen und das Vertrauen in den Sozialstaat untergraben.