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Bürgerproteste ernst nehmen – Hebesätze überdenken

Grundsteuer in Mönchengladbach

In Mönchengladbach zählt der Grundsteuerhebesatz mit aktuell 792 % (Grundsteuer B) mit zu den höchsten in ganz NRW – nur wenige Städte verlangen ähnlich hohe Beiträge. Während andere Kommunen bereits auf Bürgerproteste und teils nicht nachvollziehbare Grundsteuerbescheide reagieren, bleibt die Mönchengladbacher Stadtpolitik bislang unbeweglich.

Bürgerproteste ernst nehmen – Hebesätze überdenken

Dabei hätte der Stadtrat durchaus die Möglichkeit, auf berechtigte Kritik zu reagieren und den Hebesatz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu senken oder zumindest zu überprüfen. Andere Städte in NRW zeigen, dass eine Kurskorrektur durchaus möglich ist, ohne dabei die kommunalen Haushalte zu gefährden – beispielsweise durch Priorisierung bei Ausgaben oder gezielte Förderung durch das Land.

Grundsteuerbescheide teilweise nicht nachvollziehbar

Die neue Grundsteuerreform sorgt derzeit bundesweit für Irritationen. Auch in Mönchengladbach empfinden viele Eigentümer die neue Berechnung als intransparent oder ungerecht, insbesondere bei vergleichbaren Grundstücken mit stark abweichenden Bescheiden. Hinzu kommt die finanzielle Mehrbelastung für viele Bürgerinnen und Bürger in ohnehin angespannten Zeiten.

Haupts-FDP
Henning Haupts

„Ein aktives Signal des Stadtrats – wie eine Prüfung oder Absenkung der Hebesätze – wäre ein wichtiges Zeichen, um das Vertrauen der Bevölkerung in eine faire und nachvollziehbare Steuerpolitik zu stärken. Die Stadt darf nicht nur Verwaltungsakte durchsetzen, sondern sollte auch bereit sein, Fehlentwicklungen zu korrigieren!“, so Henning Haupts.

Fazit: Mönchengladbach muss seine hohen Hebesätze kritisch hinterfragen. Der Stadtrat hat die Möglichkeit zu handeln – andere Städte in NRW machen es bereits vor. Es ist an der Zeit, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und Spielräume zugunsten von Transparenz und Fairness zu nutzen.

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