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Bestandsentwurf der Wärmeplanung MG

Der Bestandsentwurf der Wärmeplanung Mönchengladbach wurde im Entwurf als Bestandsanalyse jetzt der Politik zur Beratung vorgelegt.

Es ist vorgesehen für die Bürgerinnen und Bürger ab dem 04.07.2024 eine Informationsveranstaltung zur kommunalen
Wärmeplanung als Teil des gesamtstädtischen Energiekonzepts angeboten. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

Die Stadtverwaltung hat sich im Rahmen des gesamtstädtischen Energiekonzepts schon vergleichsweise früh auf den Weg gemacht, die Energie- und somit auch die Wärmewende in Mönchengladbach aktiv zu gestalten. Die kommunale Wärmeplanung ist ein Bestandteil dieses Energiekonzepts, welches derzeit mit der Unterstützung eines Fachunternehmens, der „energielenker projects“ GmbH erarbeitet wird. In der Analysephase wurde eng mit der NEW AG zusammengearbeitet, insbesondere durch die Zurverfügungstellung wesentlicher Datengrundlagen. Das Energiekonzept ist eine abgestimmte Maßnahme innerhalb der Teilnahme am European Energy Award vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines nachhaltigen Strukturwandelprozesses hinsichtlich des Braunkohlenausstiegs im „Rheinischen Revier“ (Vorlagen 0987/X, 1951/X, 2487/X, 2571/X und 2903/X).
Seit dem 01.01.2024 gilt das Bundesgesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG), welches die Verpflichtung zur Aufstellung kommunaler Wärmepläne beinhaltet. Es enthält neben Hinweisen zu einzelnen Arbeitsschritten und dem konkreten Ablauf einer kommunalen Wärmeplanung auch Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Vorabveröffentlichung von Teilergebnissen einzelner Arbeitsschritte im Internet.

Diese Vorgabe kann die Stadt erst dann erfüllen, wenn gemäß § 13 Absatz 2 WPG ein politischer Beschluss gefasst wird, die bisherigen Ergebnisse der Eignungsprüfung, Bestandsanalyse und Potenzialanalyse im Internet als Grundlage des kommunalen Wärmeplans zu veröffentlichen. Hierzu dient Teil 1 des Beschlussentwurfs.
Aufgrund der bereits laufenden Erarbeitung des Mönchengladbacher Energiekonzepts inkl. der kommunalen Wärmeplanung vor Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes wird im zweiten Teil dieser Vorlage zeitgleich der nächste Schritt, die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf der kommunalen Wärmeplanung, gestartet (§ 13 Absatz 4 WPG).

Der Entwurf besteht gemäß § 13 Absatz 3 WPG aus
 einem Zielszenario,
 der Einteilung des beplanten Gebiets in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete,
 den Wärmeversorgungsarten für das Zieljahr sowie
 der Umsetzungsstrategie.

Im Zeitraum zwischen dem 14.06.2024 bis zum 18.07.2024 haben die Öffentlichkeit, die in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden, Träger öffentlicher Belange und die in § 7 Absatz 2 und 3 WPG genannten Beteiligten die Möglichkeit, zu diesen Analysen und Planungen Stellung zu beziehen.

Für die Bürgerinnen und Bürger soll es neben der Möglichkeit einer Online-Beteiligung zudem eine Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung als Teil des gesamtstädtischen Energiekonzepts geben.

Der Termin wird rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.

Nach Ablauf der Beteiligungsfrist erfolgt die Abwägung der betroffenen Belange unter Berücksichtigung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen. Der Wärmeplan soll dann als ein Teil des gesamtstädtischen Energiekonzepts beschlossen werden.

Das Energiekonzept betrachtet neben der Wärme- auch die Stromversorgung auf einer gesamtstädtischen, umsetzungsorientierten Ebene. Der Beschluss des gesamten Energiekonzepts inklusive kommunaler Wärmeplanung soll laut aktuellem Zeitplan im Quartal 03/2024 erfolgen. Die Einhaltung des Zeitplans ist abhängig vom Umfang der Beteiligung und der Anzahl der eingereichten Stellungnahmen sowie dem politischen Beratungsbedarf.
Auf Grundlage des Energiekonzepts werden konkrete Energiewendeprojekte initiiert, Fördermittel beantragt und Maßnahmen umgesetzt werden können.

KOMMUNALE WÄRMEPLANUNG MÖNCHENGLADBACH. UNTERLAGEN ZUR ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG

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