Berliner Regierungskoalition führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Mönchengladbach lehnt ab.

Bezahlkarte für Asylbewerber: SPD und Grüne stimmen in Berlin zu

Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. In einer Abstimmung stimmten SPD und Grüne dem Vorschlag zu, während es innerhalb der Koalition kontroverse Diskussionen über die genauen Rahmenbedingungen gab.

Bezahlkarte verringert Verwaltungsaufwand der Kommunen

Die Bezahlkarte soll künftig die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber regeln und eine Zweckbindung der Sozialleistungen ermöglichen. Bargeldzahlungen werden damit teilweise ersetzt, um eine gezieltere Nutzung der Gelder sicherzustellen. Während die CDU für eine Begrenzung des Bargeldbezugs plädiert, setzen sich Teile der SPD und Grünen für eine flexiblere Handhabung ein.

Die Einführung der Bezahlkarte soll schrittweise erfolgen und die Verwaltung von Sozialleistungen effizienter gestalten. Mit der Zustimmung von SPD und Grünen im Bundestag wird die Umsetzung nun erfolgen.

Mönchengladbach lehnt die Bezahlkarte ab

Die Stadt Mönchengladbach wird die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen vorerst nicht einführen. Das hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung (19.02.2025) beschlossen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat die Einführung abgelehnt.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder hatte ihre Ablehnung unter anderem damit begründet, dass es bei der Umsetzung der Bezahlkartenverordnung der Mehraufwand für die Verwaltung bei Einführung der Karte nicht überschaubar sei.

Während der Ratssitzung wurde die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen nach einer emotional geführten Debatte mit einer knappen Mehrheit von 36 zu 35 Stimmen abgelehnt.