Anwohneranteil f├╝r Stra├čenerneuerungskosten entfallen

Thema Anwohneranteil f├╝r Stra├čenerneuerungskosten

Endg├╝ltige Klarheit hat das Land jetzt zum Anwohneranteil f├╝r Stra├čenerneuerungskosten geschaffen, die auch einige M├Ânchengladbacher Bauma├čnahmen betreffen:

ÔÇ×Seit 1969 hatte keine Landesregierung die Anliegergeb├╝hren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) angepackt und sich an eine Reform getraut. Wir sorgen jetzt daf├╝r, dass k├╝nftig die Anlieger bei Stra├čenerneuerungsma├čnahmen nicht mehr mit einem Eigenanteil zur Kasse gebeten werdenÔÇť, so die Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt, die Mitglied in den Aussch├╝ssen f├╝r Bauen und Kommunales ist.

Stra├čenausbaubeitr├Ąge abgeschafft

NRW schaffe nun die Stra├čenausbaubeitr├Ąge endg├╝ltig ab: ÔÇ×Bereits seit l├Ąngerem ├╝bernimmt das Land den Anwohneranteil f├╝r Stra├čenbauma├čnahmen, die nach dem 1.1.2018 beschlossen wurden. Indessen ist ein Gesetz in den Landtag eingebracht, welches es den┬áKommunen k├╝nftig untersagt, Anliegergeb├╝hren ├╝berhaupt zu erheben. Damit setzen wir unser Versprechen im Koalitionsvertrag um und schaffen die Anliegergeb├╝hren nach ├╝ber 50 Jahren abÔÇť, so Odermatt.

ÔÇ×Weiterhin bleibt es dabei, dass Anwohner f├╝r Ma├čnahmen, die nach dem 1.1.2018 beschlossen wurden, keinen Cent bezahlen, sei es ├╝ber das F├Ârderprogramm oder f├╝r neue Sanierungen, da die Geb├╝hren nicht mehr erhoben werden d├╝rfen. Hierdurch sorgen wir f├╝r eine echte Entlastung in einer Zeit, in der die B├╝rger sie ganz besonders brauchenÔÇť, so die Abgeordnete.

Insgesamt wurden seit dem Start des landeseigenen F├Ârderprogramms Grundst├╝ckseigent├╝mer mit 75 Millionen Euro f├╝r Stra├čenausbauma├čnahmen entlastet, die sie ansonsten h├Ątten zahlen m├╝ssen (2018 bis 30. September 2023). Mit der Streichung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge aus dem Kommunalabgabengesetz halten Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach Wort und die CDU in Nordrhein-Westfalen l├Âst eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein.

Das Land wird den St├Ądten und Gemeinden die ausbleibenden Einnahmen ersetzen.

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