FDP stellt sich vor den Mittelstand und schützt den arbeitenden Teil unserer Gesellschaft
Die Bundesregierung verspricht Klimaschutz – und liefert eine zusätzliche Belastung für Bürger, Handwerk und Mittelstand. Die CO₂-Bepreisung, einst als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument gepriesen, entwickelt sich immer mehr zu einer einseitigen Abgabenspirale. Besonders bitter: Das versprochene Klimageld, mit dem Bürger entlastet werden sollten, bleibt aus. Die Folge: Vertrauen schwindet!
Klimageld: Große Worte, keine Auszahlung
Seit Jahren wird das Klimageld als sozial gerechte Antwort auf steigende CO₂-Kosten angekündigt. Bürger sollten die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zurückerhalten – direkt, unbürokratisch, fair. Doch bis heute ist kein Cent geflossen. Stattdessen wird das Geld zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Die Regierung hat damit ein zentrales Versprechen gebrochen – und sendet ein klares Signal: Klimapolitik auf dem Rücken der Steuerzahler.
Stromsteuer bleibt – Entlastung? Fehlanzeige
Deutschland hat mit die höchsten Strompreise Europas. Die Stromsteuer, ursprünglich eingeführt zur Lenkung, bleibt unangetastet. Trotz explodierender Energiepreise gibt es keine spürbare Entlastung für Haushalte oder Betriebe. Wer seine Wohnung heizt, das Auto tankt oder als Mittelständler Waren transportiert, zahlt die Zeche – ohne Ausgleich. Ein ausgewogener Klimaschutz sieht anders aus.
2026: Nächste CO₂-Welle kommt
Kaum ist die aktuelle CO₂-Bepreisung etabliert, steht die nächste Erhöhung bevor. Ab 2026 greift der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Der CO₂-Preis wird erneut steigen – und damit auch Heizkosten, Kraftstoffpreise und Transportaufwendungen. Besonders betroffen: ländliche Regionen, Pendler, kleine und mittelständische Unternehmen. Der Staat kassiert, der Bürger zahlt – und Investitionen in klimafreundliche Technologien bleiben mangels Anreizen aus.
Der Mittelstand zahlt doppelt
Gerade kleine und mittlere Betriebe sind die Verlierer dieser Entwicklung. Sie können die Mehrkosten nicht einfach weitergeben, während Großunternehmen und produzierendes Gewerbe oft Sonderregelungen oder Förderung erhalten.
Der Mittelstand wird zur Finanzierungsquelle der Energie- und Klimapolitik – ohne Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit, Planbarkeit oder Arbeitsplätze. Innovationskraft und Standorttreue werden durch eine Politik untergraben, die auf kurzfristige Einnahmen statt langfristige Perspektiven setzt.
Fazit: Regierung sägt an den Eckpfeilern unserer Wirtschaft
CO₂-Bepreisung ohne sozialen Ausgleich. Keine Entlastung bei den Stromkosten. Neue Belastungen ab 2026. Das ist kein Kurs der ökologischen Vernunft, sondern eine Abkehr von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Ausgeglichenheit.
Ist das der richtige Weg für unser Land?
Immer mehr Menschen – ob Arbeitnehmer, Pendler oder Unternehmer – vermissen eine klare, wirtschaftsfreundliche Stimme im Bundestag. Eine Stimme, die für Technologieoffenheit, marktwirtschaftliche Instrumente und soziale Balance steht.
Bürger vermissen jetzt schon die FDP im Bundestag.
