FDP Mönchengladbach setzt sich für Kioskbetreiber ein – Nahversorger, Treffpunkte, Stadtteilkultur schützen
Die FDP Mönchengladbach stellt sich klar an die Seite der Kioskbetreiber in unserer Stadt. Diese Betriebe sind weit mehr als einfache Verkaufsstellen oder Trinkhallen – sie sind soziale Treffpunkte, bieten eine wichtige Nahversorgung und prägen als Teil des öffentlichen Raums die Identität unserer Stadtteile. Gerade in urbanen Quartieren sind Kioske für viele Menschen unverzichtbar.
Verunsicherung durch Verwaltungspraxis
In letzter Zeit sorgt jedoch die Verwaltungspraxis der Stadt Mönchengladbach zunehmend für Frust und Unsicherheit bei den Betreibern. Insbesondere die jüngsten Sonderkontrollen in verschiedenen Stadtteilen, bei denen Kioskbetreiber von teils unangemessenen Vorgehensweisen berichteten, werfen Fragen auf. Einige fühlten sich regelrecht wie Schwerverbrecher behandelt – ein Umgang, der aus Sicht der FDP unverhältnismäßig ist und das Vertrauen in eine ausgewogene Ordnungspolitik untergräbt.
Blick über den Tellerrand: Düsseldorf als Vorbild
Dass es auch anders geht, zeigen Städte wie Düsseldorf. Dort wird auf einen differenzierten, beschwerdebezogenen Kontrollansatz gesetzt – ohne Rechtsverstöße zu dulden, aber mit Augenmaß und Respekt gegenüber den Gewerbetreibenden. Eine solche Praxis wünscht sich auch die FDP Mönchengladbach für unsere Stadt.
Regelungen von 2006: Zeit für eine Reform
Ein weiterer Kritikpunkt: Die bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung und den erlaubten Warengruppen stammen aus dem Jahr 2006. Sie entsprechen längst nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten und hemmen unternehmerische Entwicklung. Die FDP unterstützt daher die Forderung vieler Kioskbetreiber nach einer Überprüfung und Modernisierung dieser Vorgaben. Nahversorgung darf nicht an überholten Definitionen scheitern – sie muss sich an den Bedürfnissen der Menschen im Jahr 2025 orientieren.
Keine Verschärfung – mehr Entscheidungsspielraum vor Ort
Klar ist dabei: Eine Neuregelung darf keinesfalls zu einer Einschränkung der bestehenden Öffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen führen. Vielmehr braucht es eine liberale, praxistaugliche Lösung mit mehr Entscheidungskompetenz auf kommunaler Ebene, um den besonderen Gegebenheiten vor Ort gerecht zu werden.
Grenzlage als Standortfaktor ernst nehmen
Nicht zuletzt muss Mönchengladbach seine Lage im direkten Grenzraum zu den Niederlanden stärker berücksichtigen. Während dort Sonntagsöffnungen längst selbstverständlich sind, verliert unsere Stadt durch restriktive Regelungen an wirtschaftlicher Attraktivität – und damit auch an Gewerbesteuereinnahmen. Dieser schleichende Umsatzabfluss darf nicht weiter forciert werden.
Ein Zeichen für Stadtteilkultur und Unternehmertum
Die FDP Mönchengladbach will nicht länger zusehen, wie ein Stück lebendige Stadtteilkultur durch bürokratische Hürden und veraltete Regelungen gefährdet wird. Mit ihrem Antrag setzt sie sich für eine faire, moderne und praktikable Regelung im Sinne der Kioskbetreiber und ihrer Kundschaft ein. Denn wer lokale Wirtschaft stärken will, muss mit Vertrauen, Respekt und Weitblick handeln.
Gemeinsam mit der CDU bringt die FDP MG aktuell einen Antrag im Rat der Stadt Mönchengladbach ein, der die Anliegen und die wichtige Rolle dieser Betriebe in den Mittelpunkt rückt.